EU-Gericht missbilligt Corona-Unterstützung für Air France-KLM

Der Europäische Gerichtshof hat die Genehmigungsentscheidung der Europäischen Kommission aufgehoben, mit der Air France-KLM während der Corona-Zeit Milliarden an europäischen Hilfen erhalten hatte. Nach Angaben des Gerichts landete ein Teil dieses Geldes entgegen den Vereinbarungen bei KLM.

Die maltesische Regierung und die Charterfluggesellschaft Ryanair hatten gegen die Unterstützung aus dem Covid-Wiederaufbaufonds ein Verfahren wegen Wettbewerbsverzerrung eingeleitet.

Der Fall drehte sich um die Rechtmäßigkeit der Finanzhilfe, die die Europäische Kommission Air France-KLM gewährt hatte. Das Europäische Gericht entschied, dass die Kommission gegen in ihrer Genehmigungsentscheidung getroffene Vereinbarungen verstoßen habe, wodurch ein Teil der Beihilfen zu Unrecht bei KLM gelandet sei.

Die Beihilfe, die eine erhebliche Darlehensgarantie und ein Gesellschafterdarlehen umfasste, wurde von der Europäischen Kommission zunächst separat für Air France und anschließend für Air France-KLM unter Ausschluss anderer Geschäftsbereiche genehmigt. Das Gericht entschied jedoch, dass die Beihilfe nicht nur Air France, sondern auch Air France-KLM und ihrer niederländischen Tochtergesellschaft KLM zugute kam. 

Ryanair hat das Urteil begrüßt und sieht darin einen Sieg im Kampf gegen die Genehmigung des Covid-Rettungspakets für Air France-KLM. Sowohl die irische Fluggesellschaft als auch Malta hatten geltend gemacht, dass die Hilfsmaßnahmen den Wettbewerb verfälschten. Dieses Urteil könnte weitreichende Folgen für den Luftfahrtsektor und die Art und Weise haben, wie finanzielle Unterstützung in Krisensituationen innerhalb der Europäischen Union vergeben und verteilt wird.

Die Europäische Kommission muss nun überdenken, wie sie Fluggesellschaften in Notfällen Unterstützung leistet. Air France-KLM hat die Beihilfe zurückgezahlt und prüft nun die Auswirkungen, einschließlich der Erwägung einer möglichen Berufung beim Gerichtshof der Europäischen Union.

Das Gericht der Europäischen Union, inoffiziell auch Europäisches Gericht genannt, ist ein konstituierendes Gericht des Gerichtshofs der Europäischen Union. Es befasst sich mit Verfahren und Beschwerden von Einzelpersonen und EU-Ländern gegen die Europäische Union, obwohl bestimmte Angelegenheiten weiterhin dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten bleiben.