EU leitet Verfahren gegen Deutschland wegen Umgehung der Habitat-Richtlinie ein

Die Europäische Kommission hat Deutschland wegen unzureichender Biodiversität vor den Europäischen Gerichtshof gebracht. Nach jahrelangen Warnungen und Aufforderungen wurde Deutschland jetzt verklagt, weil es die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) nicht ausreichend einhält.

Nach der ersten Frist vor mehr als zehn Jahren hat Deutschland aus Sicht Brüssels immer noch nicht eine große Anzahl von Gebieten effektiv als Schutzgebiete ausgewiesen. Deshalb wird Deutschland aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen aus der EU-Habitat-Richtlinie nun endlich umzusetzen.

Die Europäische Kommission will mit dem Green Deal und der EU-Biodiversitätsstrategie die biologische Vielfalt in Europa schützen und wiederherstellen. Konkret geht es bei der Richtlinie um die Ausweisung besonderer Schutzgebiete und die Festlegung konkreter Ziele.

Letzte Woche erzielte die deutsche Bundesregierung aus CDU und SPD zwar einen Kompromiss zu einem Insekten- und Tierschutzgesetz, das auch einige Umweltmaßnahmen enthält. Gegen viele Umweltbestandteile hat CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner jedoch Vorbehalte geäußert.

Auch die meisten deutschen Bundesländer wehren sich gegen zu viele Einschränkungen im Betriebsablauf deutscher Landwirte und Viehzüchter. Daher ist unklar, ob Deutschland vor den bevorstehenden Parlamentswahlen Ende dieses Jahres gegen Verstöße gegen die EU-Habitat-Richtlinie vorgehen wird.

In einigen Fällen ist die Frist zur Umsetzung der Habitat-Richtlinie bereits seit mehr als zehn Jahren abgelaufen. Nach 2015 wurden umfangreiche Gespräche mit den deutschen Behörden geführt. 2019 bestätigte die Europäische Kommission ihre Forderungen. Bis heute hat Deutschland „immer noch keine beträchtliche Anzahl von Gebieten als besondere Schutzgebiete ausgewiesen“, so die EU-Pressemitteilung.

Das Bundesumweltministerium erklärte, dass in den kommenden Wochen oder Monaten weitere Details zum EU-Verfahren bekannt werden. Berlin werde diese dann prüfen und mit den Bundesländern abstimmen, die für die überwiegende Mehrheit der FFH-Gebiete verantwortlich sind.

Brüssel teilt mit, dass Deutschland keine messbaren Ziele für alle 4.606 FFH-Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse in Deutschland hat. Berlin verweist darauf, dass die EU-Maßnahmen in den FFH-Gebieten in der Wirtschaftszone (AWZ) in der Nordsee und Ostsee, für die der Bund zuständig ist, umgesetzt worden sind.