Dieses neue polnische Gericht ist nach Ansicht europäischer Kritiker alles andere als unabhängig und liefert „Entscheidungen auf Bestellung“ für die polnische Regierung. So entschieden die von der Regierung ernannten Richter, dass europäisches Recht in Polen nicht länger Vorrang vor nationalem Recht hat. Das widerspricht den europäischen Rechtsvorschriften, die bestimmen, dass europäisches Recht über nationalem Recht steht.
Zudem sorgte ein Urteil dieses Gerichts dafür, dass legale Abtreibung in Polen nicht mehr existiert. Dieser Schritt der Europäischen Kommission ist richtig, hätte aber viel früher erfolgen müssen, sagte die niederländische Europaparlamentarierin Sophie In’t Veld (D66).
Dieses Vertragsverletzungsverfahren wurde bereits 2021 eingeleitet und lag lange Zeit brach. Die Zeitpunkt ist auch bemerkenswert, da der polnische Präsident Duda in der vergangenen Woche genau dieses Gericht gebeten hat, aktuelle Justizreformen zu bewerten.
Die Auszahlung europäischer Fördermittel aus dem großen Corona-Wiederaufbaufonds hängt davon ab. Brüssel weigert sich, diese Mittel auszuzahlen, wenn Polen sich nicht an die EU-Regeln hält.
„Es ist gut, dass die Europäische Kommission jetzt entschlossen gegen die polnische Regierung vorgeht. Das Verfassungsgericht dort ist eine Marionettenbühne, mit der Regierung, die die Fäden zieht. Weit entfernt von einem unabhängigen Gericht, wie es das EU-Recht vorschreibt“, so In ’t Veld.
Die polnische Regierung stimmt den Argumenten der Kommission, vor den Gerichtshof in Luxemburg zu gehen, nicht zu. „Auch in anderen Ländern wie Spanien und Deutschland wird das Verfassungsrecht über das Recht der EU gestellt. Wir bleiben bei unserer Meinung“, sagt ein Regierungssprecher.