Das Europäische Parlament wird nächste Woche die katalanischen Politiker Carles Puigdemont, Toni Comin und Oriol Junqueras offiziell als Mitglieder anerkennen. Die drei Katalanen wurden im Mai als Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt.
Sie konnten ihr Mandat bisher nicht antreten, da Spanien verlangte, dass sie zunächst den Eid auf die spanische Verfassung ablegen. Puigdemont und Comin werden in Madrid im Zusammenhang mit einem illegalen und chaotischen Referendum in Katalonien gesucht. Mit diesem Referendum wollten Separatisten in der Region um Barcelona im Oktober 2017 die Abspaltung von Spanien erreichen. Fast ausschließlich Separatisten stimmten bei dem Referendum ab, was zu einer langwierigen politischen Krise und erheblichen wirtschaftlichen Schäden führte.
Der ehemalige Parteivorsitzende Junqueras befindet sich hingegen bereits im spanischen Gefängnis. Der Führer der linksnationalistischen Partei ERC wurde im Oktober zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt aufgrund seiner Rolle im katalanischen Unabhängigkeitsprozess. Laut Urteil darf er in dieser Zeit keine politische oder öffentliche Funktion ausüben. Die katalanischen Nationalisten bestreiten dies.
Das Europäische Parlament hat erklärt, sowohl den in Haft befindlichen Junqueras als auch die nach Belgien geflohenen Carles Puigdemont und Toni Comin als Europaabgeordnete anzuerkennen und ihnen die damit verbundene Immunität zu gewähren. Das EP erwartet die drei katalanischen Politiker am 13. Januar im Europäischen Parlament in Straßburg.
Am vergangenen Freitag hatte der spanische Wahlrat noch entschieden, dass Junqueras im Gefängnis bleiben muss und kein Europaabgeordneter sein kann. Diese Entscheidung muss in den kommenden Tagen vom Obersten Gerichtshof in Madrid bestätigt oder aufgehoben werden.
Die beiden Politiker der anderen katalanischen Partei, Puigdemont und Comin, halten sich in Belgien auf und fürchten, bei Betreten spanischen Bodens verhaftet zu werden.
Die belgische Justiz hat inzwischen beschlossen, einen spanischen Haftbefehl gegen die zwei separatistischen katalanischen Politiker nicht zu vollstrecken. Ein Entscheid darüber sollte am 3. Februar fallen, doch laut spanischen Medien wird der Haftbefehl beiseitegelegt, da die beiden ihre parlamentarische Immunität erlangt haben.
Der Europäische Gerichtshof hatte am 16. Dezember den Weg ins Europaparlament für die katalanischen Führer geebnet. Sie hatten zwar am 26. Mai ein Mandat im Europäischen Parlament errungen, konnten dieses jedoch nicht wahrnehmen, da ein spanisches Gesetz die europaweit gewählten Abgeordneten verpflichtet, zunächst in Madrid den Eid auf die spanische Verfassung abzulegen.