EuGH: Spanien muss Wahl katalanischer Europapolitiker anerkennen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der in Madrid inhaftierte katalanische Politikführer Oriol Junqueras ab dem Zeitpunkt der offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses der Europawahlen als Europaabgeordneter Immunität genoss.

Damit fällt Junqueras ab diesem Moment auch unter die Immunitäten dieses Status. Spanien hätte ihn daher freilassen müssen, damit er sein Mandat im Europäischen Parlament in Straßburg antreten kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof festgestellt.

Oriol Junqueras sitzt seit mehr als zwei Jahren in Haft wegen seiner Rolle bei der Organisation des Unabhängigkeitsreferendums von 2017. Im Oktober wurde er zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die spanischen Behörden gestatteten ihm nicht, das Gefängnis zu verlassen. Er und andere katalanische Führungspersönlichkeiten sitzen wegen ihrer führenden Rolle bei der Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit nach dem von Madrid bestrittenen Referendum im Gefängnis. Madrid stimmte Ende Mai nur der Wahlergebnisanerkennung der spanischen EU-Politiker zu, wenn diese im Ministerium in Madrid eine Erklärung unterzeichneten. Den inhaftierten Politikern wurde der Haftort nicht verlassen gestattet.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilt nun, dass Spanien für deren Immunitätsaufhebung beim EU-Parlament hätte beantragen müssen. Das ist nicht geschehen, weshalb sie hätten freigelassen werden müssen, um nach Straßburg reisen zu können.

Diese Entscheidung des EuGH betrifft auch die Situation der katalanischen Führungspersönlichkeiten Carles Puigdemont und Tomi Comín, die ebenfalls bei den Europawahlen im Mai als Europaabgeordnete gewählt wurden. Sie leben seit mehreren Jahren im Exil in Belgien und Schottland. Bislang konnten die gewählten spanisch-katalanischen Politiker ihre Sitze im Europäischen Parlament in Straßburg nicht einnehmen, da die Europäische Union und die spanische Regierung in dieser Frage diverse Rechtsstreitigkeiten gegeneinander führen.

Das Urteil des EuGH ist ein Auftrieb für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Seine Partei fordert nun seine sofortige Freilassung.