Der Europarat und die Ukraine unterzeichneten eine Vereinbarung zur Errichtung eines Sondertribunals, das sich auf das Verbrechen der Aggression konzentriert. Dies geschah im Rahmen einer Zeremonie in Straßburg. Nach Angaben des Europarats soll das Tribunal innerhalb des bestehenden Systems der internationalen Rechtsprechung in Den Haag arbeiten.
Die Vorsitzende der Europäischen Kommission hat die Einrichtung des Tribunals öffentlich begrüßt. Brüssel betrachtet diesen Schritt als notwendig, um Gerechtigkeit für die seit der Invasion der Ukraine im Februar 2022 von Russland begangenen Kriegsverbrechen zu schaffen.
Präsident Selenskyj betonte, dass das Recht unabhängig von der Stellung des Täters seinen Lauf nehmen muss. Der russische Präsident Putin wird sich letztlich vor einem internationalen Tribunal verantworten müssen. Auch andere russische Führungspersonen sollten sich seiner Ansicht nach auf eine Strafverfolgung vorbereiten.
Das Sondertribunal soll sich auf das schwerwiegendste Verbrechen nach Völkerrecht fokussieren: Aggression. Dieser Aspekt des Tribunals ist wesentlich, da bestehende internationale Gerichtshöfe wie der Internationale Strafgerichtshof dieses spezifische Verbrechen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats nicht vollständig behandeln können (was Russland als ständiges Mitglied wahrscheinlich blockieren wird).
Die Wahl von Den Haag als Sitz des Tribunals bestätigte Selenskyj selbst. Er sieht dort den idealen Standort aufgrund der vorhandenen Expertise im Bereich des Völkerrechts und der früheren Kriegstribunale.
Die genaue Form und die rechtliche Struktur des Tribunals sind noch Gegenstand von Verhandlungen. Die meisten Wortführer bestätigen, dass die Etablierung des Tribunals als ein bedeutender symbolischer und juristischer Schritt angesehen wird. Es markiert eine wachsende Entschlossenheit Europas, Russland auf jeden Fall für den Krieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen.