Im Fall Google wurde die Strafe von 2,4 Milliarden Euro wegen der Bevorzugung der Google Shopping-Suchmaschine bestätigt. Apple verlor einen parallelen Fall, in dem die EU das Unternehmen wegen Steuervermeidung durch ein Steuerabkommen mit der irischen Regierung verfolgt hatte.
Google war in Berufung gegangen, doch das Gericht entschied, dass das Unternehmen nicht nach fairen Marktprinzipien gehandelt habe. Obwohl Google bereits Änderungen vorgenommen hatte, um den EU-Regeln zu entsprechen, blieb die Strafe bestehen.
Der EU zufolge erhielt Apple unzulässige staatliche Beihilfen von Irland in Form günstiger Steuerabsprachen, wodurch nur ein Bruchteil der Gewinnsteuern gezahlt wurde. Das Gericht bestimmte nun, dass Apple 13 Milliarden Euro an rückständigen Steuern an Irland zahlen muss.
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Diese Urteile können erhebliche Folgen für andere Technologieriesen haben. Die EU hat bereits zuvor Strafen gegen Firmen wie Amazon und Meta (ehemals Facebook) verhängt, und die Entscheidung des EuGH stärkt die Erwartung, dass die EU weiterhin streng gegen Steuervermeidung und unlauteren Wettbewerb vorgehen wird.
Die Urteile zeigen, dass Brüssel entschlossen ist, die Macht der Big Tech zu zügeln und mögliche Steuerkonstruktionen anzugehen, die als unfair angesehen werden.
Große Technologieunternehmen werden wahrscheinlich ihre Steuerstrategien und Wettbewerbspolitik überdenken müssen, um weitere rechtliche Schritte zu vermeiden. Dies könnte zu höheren Steuerzahlungen in Europa und strengeren Regeln hinsichtlich der Nutzung von Marktpositionen führen.
Die Entscheidungen des EuGH sind endgültig und können nicht mehr angefochten werden.