Der Europäische Gerichtshof (ECJ) hat im Berufungsverfahren entschieden, dass sowohl Google als auch Apple Strafen und Steuern in Milliardenhöhe zahlen müssen. Diese Berufungsentscheidungen markieren einen wichtigen Moment im langen Kampf des EU gegen Steuervermeidung und Machtmissbrauch durch große amerikanische Technologieunternehmen.
Im Fall Google wurde das Bußgeld von 2,4 Milliarden Euro wegen Begünstigung der Suchmaschine Google Shopping bestätigt. Apple verlor einen parallelen Fall, in dem das EU das Unternehmen wegen Steuervermeidung durch ein Steuerabkommen mit der irischen Regierung strafrechtlich verfolgt hatte.
Google legte Berufung ein, aber das Gericht entschied, dass das Unternehmen nicht nach den Grundsätzen des fairen Marktes gehandelt hatte. Obwohl Google bereits Änderungen vorgenommen hatte, um den EU-Regeln zu entsprechen, blieb das Bußgeld bestehen.
Laut EU erhielt Apple von Irland illegale Staatshilfen in Form günstiger Steuerabkommen, wodurch es nur einen Bruchteil der Gewinnsteuer zahlen musste. Das Gericht entschied nun, dass Apple 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen an Irland zahlen muss.
Diese Aussagen könnten erhebliche Konsequenzen für andere Technologiegiganten haben. Das EU hat bereits Bußgelder gegen Unternehmen wie Amazon und Meta (ehemals Facebook) verhängt, und das Urteil des ECJ bestärkt die Erwartungen, dass das EU weiterhin strikt gegen Steuervermeidung und unlauteren Wettbewerb vorgehen wird.
Die Aussagen zeigen, dass Brüssel entschlossen ist, die Macht von Big Tech einzudämmen und mögliche Steuerstrukturen anzugehen, die als unfair angesehen werden.
Große Technologieunternehmen werden wahrscheinlich ihre Steuerstrategien und Wettbewerbspolitik überdenken müssen, um weitere rechtliche Schritte zu vermeiden. Dies könnte zu höheren Steuerzahlungen in Europa und strengeren Vorschriften hinsichtlich der Nutzung von Marktpositionen führen.
Die Entscheidungen des ECJ sind endgültig und können nicht angefochten werden.