Europaparlament entsendet eigene Mission zu Korruption und Mord in Malta

Das Europäische Parlament entsendet eine eigene Untersuchungskommission nach Malta, um den Zustand des Rechtsstaats in dem EU-Land zu überprüfen. Dies wurde auf Vorschlag der Europäischen Grünen beschlossen, aufgrund der jüngsten Entwicklungen in den Ermittlungen zum Mord an der maltesischen investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017. Das Europaparlament wird den Fall im Dezember diskutieren.

Das Parlament hatte kurz nach dem Mord bereits eine Mission nach Malta geschickt, bei der ebenfalls Besorgnis über Korruption und die Unabhängigkeit der Ermittlungen geäußert wurde. Das Europäische Parlament erklärte im vergangenen Jahr, nicht ruhen zu wollen, bis die Verantwortlichen vor Gericht gestellt sind. Die neue Mission soll sich unter anderem auf mögliche Verbindungen von Premierminister Muscat zu dem Mord konzentrieren. Die Grünen etwa sind der Meinung, dass er Beteiligte gedeckt haben soll.

Auch der niederländische Abgeordnete Pieter Omtzigt hat sich der Sache angenommen. Als Berichterstatter des Europarats hat er Anfang dieses Jahres in einer eigenen Untersuchung gravierende Mängel im Rechtsstaat Malta festgestellt und harte Kritik an Muscat geübt. Omtzigt sieht erhebliche Defizite im maltesischen Rechtsstaat. Es bestehe eine enorme Verflechtung von Interessen in der maltesischen Politik. Premierminister Joseph Muscat ernennt Richter, den Polizeichef und Minister. Zudem sei die Kontrolle der Regierung durch das Parlament unzureichend.

Die Missstände in Malta stellen auch eine Bedrohung für den Rest der Europäischen Union dar. Malta steht im Ausland seit Jahren in der Kritik. So ist der Zwergstaat als das Panama der Europäischen Union bekannt. Multinationale Unternehmen können dort dank der sehr niedrigen Steuersätze Milliarden Euro an Steuern umgehen. Auch maltesische Politiker selbst wurden mit Steuervermeidung in Verbindung gebracht. So tauchten in den skandalträchtigen Panama Papers die Namen von zwei maltesischen Ministern auf. Sie sollen über Gesellschaften in Panama Gelder aus einem dubiosen Energiegeschäft verschoben haben.

Außerdem versagt Malta laut der europäischen Bankenaufsicht EBA bei der Finanzaufsicht gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Land handelt damit entgegen der europäischen Geldwäscherichtlinie, schrieb die Aufsichtsbehörde im vergangenen Jahr in einem vernichtenden Bericht.

Die Insel verdient seit 2014 jährlich mehrere hundert Millionen Euro durch den Verkauf maltesischer (und damit EU-)Pässe. Für rund 900.000 Euro erhält der Käufer einen maltesischen Pass und wird damit auch Bürger der Europäischen Union. Käufer können ohne Visum oder strenge Kontrollen in EU-Länder reisen, Bankkonten eröffnen und Unternehmen gründen. Unabhängige Forscher bezeichneten dies bereits als "eine Bedrohung für das gelbe EU".

Premierminister Muscat hat die maltesische Regierung zu einer Sondersitzung einberufen. Drei Minister sind inzwischen zurückgetreten, und der Stabschef von Premier Joseph Muscat, Keith Schembri, wurde zunächst ebenfalls festgenommen. Ein Geschäftsmann, der für den Mord bezahlt haben soll, weist auf Schembri als das Gehirn hinter der Liquidierung hin. Der Stabschef wurde inzwischen wieder freigelassen. Der Geschäftsmann hat Amnestie beantragt im Austausch für seine Mitarbeit bei den Ermittlungen.