Bulgarien und Litauen planen, ein Rechtsverfahren gegen die bevorstehende neue Richtlinie zu Arbeits- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern einzuleiten. Möglicherweise schließen sich auch einige andere osteuropäische Länder der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.
Ende letzter Woche wurde eine vorläufige Einigung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im europäischen Transportsektor erzielt. Unterhändler des Europäischen Parlaments und der europäischen Mitgliedstaaten trafen hinter verschlossenen Türen eine Vereinbarung, deren Text noch genehmigt werden muss. In dieser Einigung wird das Geschäftsmodell von Briefkastenfirmen durchbrochen, das viele europäische Transportunternehmen nutzen, um „billige“ Fahrer einstellen zu können.
Dass etwas gegen die oft beklagenswerten Arbeitsbedingungen professioneller Fahrer unternommen werden muss, sind sich viele Politiker schon lange einig. Länder wie Bulgarien, Litauen, die Slowakei und Polen, in denen viele Transportunternehmen offiziell ansässig sind, warnen jedoch vor wirtschaftlichen Schäden, falls die Rahmenbedingungen zu streng ausfallen sollten.
Eine frühere Einigung des vorherigen Europäischen Parlaments scheiterte, weil sie zu technisch und zu detailliert war, wodurch alle Beteiligten ein Argument fanden, dagegen zu stimmen. Deshalb hat das neue Europäische Parlament mit den Regierungen Vereinbarungen über eine begrenzte Anzahl von Punkten getroffen, zu denen Mehrheiten erzielt werden konnten.
Ein Hingucker ist, dass Fahrer alle vier bis acht Wochen ihre Ruhezeit zu Hause verbringen müssen und nicht am Hauptsitz ihres Arbeitgebers. Außerdem dürfen sie nicht mehr unbegrenzt an Autobahnen campieren oder im Lkw schlafen.
Ein Land wie Litauen, das ebenfalls über einen stark ausgebauten Transportsektor verfügt, bezeichnet diesen Punkt als „weder im litauischen noch im europäischen Interesse“. Von der nationalen Transportföderation heißt es, dass dadurch Zehntausende Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Litauen kündigt daher an, sich gegen die Einigung zur Wehr zu setzen.
Die europäischen Gewerkschaften sind mit dem Ergebnis zufrieden, ebenso wie mehrere Fraktionen im Europäischen Parlament. „Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt“, sagt auch die niederländische Europaabgeordnete Vera Tax (PvdA), die für die sozialdemokratische Fraktion verhandelte. „Fahrer können mit einer normalen Wochenendruhe, vernünftigen Arbeitsplänen und sicheren Parkplätzen rechnen.“