Die Maßnahme soll sicherstellen, dass importierte Agrarprodukte denselben Standards entsprechen wie Lebensmittel, die in Frankreich produziert werden. Diesen Plan verfolgt die EU zwar schon seit einigen Jahren, hat ihn jedoch bisher noch nicht in die Praxis umgesetzt.
Die französische Landwirtschaftsministerin Annie Genevard erklärte am Sonntag, dass ein neues Dekret den Import von Lebensmitteln aussetzen wird, in denen verbotene Stoffe nachgewiesen wurden. Ihrer Aussage zufolge gilt dies für alle Produkte außerhalb der Europäischen Union.
Es handelt sich um Stoffe, die innerhalb Europas in der Landwirtschaft nicht erlaubt sind. Produkte, in denen Spuren dieser Mittel gefunden werden, dürfen zukünftig nicht mehr auf den französischen Markt gelangen. Dafür benötigt Paris die Zustimmung der Europäischen Kommission.
Die angestrebte Maßnahme kann Auswirkungen auf die Einfuhr verschiedener Produkte haben. Erwähnt werden unter anderem Melonen, Äpfel, Aprikosen, Kirschen, Erdbeeren, Trauben und Kartoffeln. Auch Avocados, Mangos, Guaven und bestimmte Zitrusfrüchte dürfen nur eingeführt werden, wenn sie den französischen Standards entsprechen.
Premierminister Sébastien Lecornu stellte klar, dass Frankreich künftig keine Ausnahmen mehr machen werde. Jedes importierte Produkt, das Rückstände verbotener Unkraut- oder Pilzbekämpfungsmittel enthält, wird abgelehnt.
Die verschärfte Vorgehensweise steht nicht für sich allein. In Frankreich und anderen europäischen Ländern protestieren Bauern bereits seit vielen Monaten gegen Pläne für ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Block Mercosur, das vermutlich Ende dieses Monats beschlossen werden soll. Sie befürchten unfaire Konkurrenz durch Produkte, die ihrer Ansicht nach nicht denselben Umweltvorschriften entsprechen.
Neben dem Handelsdossier gibt es unter den französischen Landwirten auch Unruhe wegen Maßnahmen rund um eine verbreitete Rinderkrankheit. Diese ansteckende Krankheit hat bereits die Viehbestände von Dutzenden französischen Viehhaltern betroffen.
Genevard zufolge muss die Europäische Kommission sicherstellen, dass überall in Europa dieselben Regeln angewendet werden. Frankreich möchte mit dem Dekret zeigen, dass es an seinen Standards für Lebensmittelsicherheit und Landwirtschaft festhält.
Die Landwirtschaftsminister der 27 EU-Länder kommen am Mittwoch in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammen, um zu besprechen, welche Zusagen den EU-Bauern noch gemacht werden können und wie das zögerliche Italien doch noch überzeugt werden kann.