Litauen zu geheimem CIA-Gefängnis verurteilt

Nach Angaben des Europäischen Gerichtshofs ermöglichte Litauen dem amerikanischen Geheimdienst CIA, Al-Kaida-Verdächtige in einem Geheimgefängnis zu foltern. Litauen hat somit die europäischen Menschenrechte verletzt, indem es der CIA gestattet hat, einen Verdächtigen einer „unmenschlichen Behandlung“ zu unterziehen.

Der Verdächtige hat mehrere Verfahren gegen die CIA, die USA und Litauen eingeleitet. Das Europäische Gericht entschied einstimmig, dass Litauen gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung verstoßen habe, und unternahm anschließend nichts dagegen. Beispielsweise hätte Viilnius bei der Überstellung des Verdächtigen in ein amerikanisches Gefängnis nicht kooperieren dürfen, weil er Gefahr lief, zum Tode verurteilt zu werden.

Die Regierung in Vilnius erklärte in einer Antwort, sie sei bereit, dem Mann eine Entschädigung in Höhe von 100.000 Euro zuzusprechen. 

Damals ließen die USA die Verhöre gefangener Verdächtiger auf Territorium außerhalb der Vereinigten Staaten durch angeheuerte zivile Vernehmer durchführen, so dass Washington dafür nicht strafrechtlich verfolgt werden konnte. Dies ermöglichte es der Regierung auch, zu leugnen, dass sie sich der Folter schuldig gemacht hatte. Berichten zufolge gab es solche Geheimgefängnisse auch in Polen und Saudi-Arabien. 

Das Gericht sagte, es habe wichtige Informationen aus einem Bericht des US-Senats aus dem Jahr 2014 erhalten, in dem festgestellt wurde, dass die Verhöre von Al-Qaida-Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen durch die CIA brutaler waren und in einigen Fällen einer Folter gleichkamen, die keine wirksamen Erkenntnisse lieferte.

Al-Hawsawi wird derzeit in Guantanamo Bay festgehalten, weil er verdächtigt wird, ein Unterstützer und Finanzmanager von Al-Qaida zu sein. Dieses Internierungslager auf einem US-Militärstützpunkt in Kuba symbolisiert die Exzesse des US-amerikanischen „Kriegs gegen den Terror“.

Das Guantánamo-Internierungslager in Kuba wurde 2002 vom republikanischen Präsidenten George W. Bush zur Unterbringung von Terrorverdächtigen eingerichtet. Bei den Angriffen entführter Flugzeuge auf die New Yorker Twin Towers und das Pentagon im Jahr 2001 kamen etwa 3.000 Amerikaner ums Leben. Die Gefängnisbevölkerung wuchs auf einen Höchststand von etwa 800 Insassen, bevor sie zu schrumpfen begann.