Niederlande wollen gemeinsam mit anderen EU-Ländern prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit den Kurden bei der Verurteilung europäischer IS-Dschihadisten möglich ist. Der niederländische Außenminister Stef Blok schließt eine rechtliche Kooperation nicht grundsätzlich aus. Die Kurden im Norden Syriens halten bereits seit fast zwei Jahren Tausende „ausländische“ IS-Kämpfer gefangen.
Minister Blok möchte untersuchen, ob es Möglichkeiten gibt, IS-Kämpfer von den kurdischen Behörden richten zu lassen. Er äußerte sich dazu als Reaktion auf eine Ankündigung der Kurden von gestern, dass sie das Gerichtswesen künftig selbst in die Hand nehmen wollen. Die Kurden haben die europäischen Länder wiederholt aufgefordert, ihre IS-Kämpfer zurückzunehmen und sie für ihre Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. Die meisten EU-Staaten wollen diese „gefährlichen dschihadistischen Terroristen“ jedoch nicht zurücknehmen.
In kurdischen Haftzentren in Nordsyrien sitzen mehr als 2000 Ausländer inhaftiert, die im Verdacht stehen, Mitglieder des IS zu sein. Seit dem Fall des Kalifats halten die syrischen Kurden Tausende IS-Verdächtige fest, darunter viele Frauen und Kinder. Nach Angaben des niederländischen Geheimdienstes befinden sich 55 Niederländer in kurdischen Lagern, von denen ein Viertel Frauen sind.
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Die Kurden sind enttäuscht darüber, dass westliche Länder die sogenannten Syriëgangers nicht repatriieren und es auch kein internationales Tribunal zur Verurteilung der Dschihadisten gibt. Deshalb haben die Kurden am Freitag den Plan vorgestellt, ab März selbst ein neues spezielles Tribunal einzurichten, um die Prozesse durchzuführen.
Bislang haben die Kurden nur syrische und irakische Kämpfer vor Gericht gestellt. Ausländer wollten sie nicht richten, da sie weder das Mandat noch die Mittel dafür besitzen. Die niederländische Regierung hielt bisher daran fest, dass eine Verurteilung durch die Kurden unmöglich sei, weil die Kurden kein autonomes Land regieren und die Niederlande keine offiziellen Beziehungen zu ihnen unterhalten.
Nach Ansicht des niederländischen Ministers bleibt ein Hindernis, dass die Kurden nicht über die notwendige Gesetzgebung und gerichtliche Gewalt verfügen. Deshalb möchte Blok gemeinsam mit anderen europäischen Ländern nach einer Lösung suchen, wie die Syriëgangers rechtlich verfolgt werden können. Dabei kommen beispielsweise der Einsatz von Juristen und Experten oder eine Mitfinanzierung der Prozesskosten infrage.
Die Niederlande bevorzugen es, die IS-Kämpfer vor ein internationales Tribunal zu bringen. Dies könnte ein neues internationales UN-Gericht sein oder dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag übertragen werden. Eine zweite Möglichkeit ist eine Verurteilung im Irak, sofern dort ein faires Gerichtsverfahren gewährleistet ist und keine Todesstrafe verhängt wird.
Von beiden Optionen ist bislang nichts umgesetzt worden. Auch bei einem von den Kurden organisierten Verfahren – weder im Irak noch in Syrien – seien laut Blok Zweifel an einer fairen und unparteiischen Verurteilung angebracht. Der niederländische Minister möchte bei den Kurden nachfragen, wie ein solches Tribunal in der Praxis aussehen soll. Zudem werde man rechtliche Garantien einfordern.