Die Rechtsprechung in Niederlanden weist eine hohe Unabhängigkeit auf. Auch die Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität der Rechtsprechung fallen auf. Dies geht aus dem zweiten Rule-of-Law-Bericht der Europäischen Kommission (EK) hervor.
Dadurch wird ein tieferer Einblick in den Rechtsstaat innerhalb der EU-Mitgliedstaaten gegeben und es wird sichtbar, was gut bzw. nicht gut funktioniert. So sollen die Mitgliedstaaten angeregt werden, Rechtsstaatsfragen anzugehen. Der Bericht betrachtet neue Entwicklungen seit September letzten Jahres, geht ausführlicher auf Probleme ein, die im vorherigen Bericht identifiziert wurden, und widmet sich den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.
Es wird unter anderem auf Anti-Korruptionspolitik, Medien und Rechtsprechung eingegangen. Aus der Untersuchung geht hervor, dass fast alle europäischen Mitgliedstaaten Reformen in ihrem Rechtssystem durchführen. Dabei gibt es jedoch große Unterschiede bezüglich Umfang, Form und Fortschritt.
Positive Entwicklungen zeigen, dass einige EU-Länder bereit sind, die „Rule of Law“-Themen im eigenen Land anzugehen. Der Einfluss der Coronakrise ist laut Europäischer Kommission deutlich sichtbar und unterstreicht die Dringlichkeit, Rechtssysteme zu modernisieren, beispielsweise durch Digitalisierung.
Einige Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn haben jedoch weiterhin Reformen umgesetzt, die die Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Dies geschieht unter anderem durch die Zuteilung eines größeren Einflusses der Exekutive und Legislative auf die Funktionsweise der Justiz.
Die Europäische Kommission stellt fest, dass das niederländische Rechtssystem weiterhin durch ein sehr hohes Maß an Unabhängigkeit und Bemühungen zur Förderung der Qualität der Rechtsprechung gekennzeichnet ist. Hierbei nennt die Kommission die Änderung des Ernennungsverfahrens der Richter am Obersten Gerichtshof und das Inkrafttreten des Experimentgesetzes.
Wie schon im Vorjahr stellt die Kommission fest, dass weiterhin Verbesserungsmöglichkeiten bei der Digitalisierung im Bereich der Rechtsprechung bestehen, insbesondere bei der Veröffentlichung von Urteilen und der Bereitstellung digitaler Lösungen, um Verfahren zu starten und zu verfolgen.