Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat eine Klage der europäischen Gewerkschaften gegen die Europäische Kommission negativ entschieden. Das Gericht ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission eine Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ignorieren darf. Damit sind nationale Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern für EU-Beamte und in anderen EU-Ländern nicht bindend.
Die zwischen den Sozialpartnern getroffene Vereinbarung sieht vor, dass das Verwaltungspersonal das Recht haben soll, aktiv vom Arbeitgeber informiert zu werden, etwa bei Reorganisationen. In Niederlande haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst weitgehend die gleichen Rechte wie Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft. In vielen anderen europäischen Ländern ist das kaum oder gar nicht der Fall.
Die europäischen Gewerkschaften wollten für alle 9,8 Millionen Beamten bei den nationalen Verwaltungen in den EU-Ländern ein Mindestpaket an Mitspracherechten festlegen. Hierüber hatten sie mit den Arbeitgeberorganisationen eine Einigung erzielt, die aber von mehreren EU-Ländern abgelehnt wurde. Dadurch gilt eine sogenannte Verbindlichkeitserklärung nur im Land, in dem die Vereinbarung geschlossen wurde.
Der Generalsekretär des europäischen Gewerkschaftsdachverbands (EPSU), der Niederländer Jan Willem Goudriaan, erklärte dazu in einer Pressemitteilung des niederländischen Gewerkschaftsbundes FNV: „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Beamten. Sie verdienen dieselben Rechte wie Beschäftigte in der Privatwirtschaft. Dieses Urteil sorgt für große Unsicherheit über die Möglichkeiten der Sozialpartner, künftig rechtsgültige Vereinbarungen innerhalb der EU abzuschließen.“
Die EPSU beschäftigt sich nun mit dem Urteil und berät über die weiteren Schritte.