X, im Besitz des amerikanischen Milliardärs Elon Musk, hat Berufung beim Gericht der Europäischen Union eingelegt. Nach Angaben des Medienunternehmens basiert die europäische Megastrafe auf einer unvollständigen und oberflächlichen Untersuchung mit einer konstruierten Interpretation der Verpflichtungen unter dem Digital Services Act (DSA).
Nach Ansicht von X ist das aktuell laufende Gerichtsverfahren das erste gerichtliche Verfahren gegen eine DSA-Strafe und könnte wichtige Präzedenzfälle für die Durchsetzung der Regeln und den Schutz fundamentaler Rechte schaffen.
Zensur
Diese EU-Internetgesetze werden in den Vereinigten Staaten, auch von Präsident Trump, als eine Form europäischer Zensur der Dienste amerikanischer (Sozial-)Medien bezeichnet. Brüssel vertritt die Ansicht, dass was im echten Leben durch Regeln und Gesetze gebunden ist, auch für das digitale Leben gelten muss.
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Die Europäische Kommission verhängte die Strafe, nachdem sie festgestellt hatte, dass X die Transparenzpflichten aus der DSA verletzt hat. Dabei habe die Plattform Nutzer mit ihrem Verifizierungsprogramm in die Irre geführt. Da jeder gegen Bezahlung ein blaues Häkchen erhalten konnte, wurde es laut Kommission schwieriger, die Authentizität von Accounts zu beurteilen.
Zusätzlich stellte die Kommission fest, dass X Informationen rund um Werbeanzeigen nicht ausreichend transparent machte und EU-Forschern keinen angemessenen Zugang zu öffentlichen Daten gewährte. Diese Punkte waren Teil einer umfangreicheren Untersuchung, die im Dezember 2023 begann. Diese Untersuchung konzentrierte sich unter anderem auf Risikomanagement, Inhaltsmoderation, irreführende Praktiken und Werbetransparenz.
Minderjährige
Die verhängte Sanktion war die erste Geldstrafe unter dem neuen europäischen Internetgesetz DSA, einem Gesetz von 2022, das große Online-Plattformen verpflichtet, illegale Inhalte einzuschränken, Minderjährige besser zu schützen und mehr Transparenz über ihre Arbeitsweise zu schaffen. Das Gesetz zielt darauf ab, Nutzern mehr Kontrolle über die Inhalte zu geben, die sie zu sehen bekommen.
Inzwischen laufen innerhalb der Europäischen Union weitere Untersuchungen gegen X. Aufsichtsbehörden prüfen unter anderem, wie die Plattform mit der Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformationen umgeht. Zudem wurde eine separate Untersuchung zum Einsatz des KI-Chatbots Grok eröffnet, nachdem internationale Kritik an generierten Deepfake-Bildern mit nachgemachten Nacktfotos laut wurde.