Nach monatelangem juristischen Streit haben der ehemalige katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont und der Europaabgeordnete Toni Comin in Straßburg schließlich doch ihre Sitze im Europäischen Parlament eingenommen. Bei ihrer Ankunft kritisierte Puigdemont das Fehlen des in Spanien inhaftierten katalanischen Politikers Oriol Junqueras. „Spanien respektiert den Rechtsstaat nicht mehr“, so seine Aussage.
„Wenn die Europäische Union wirklich ein Raum der Freiheiten und Rechte wäre, wäre Oriol Junqueras heute bei uns. Er hat dieselben Rechte wie wir. Er erhielt bei den Europawahlen im Mai eine Million Stimmen“, sagte Puigdemont auf einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Straßburg zum Schicksal seines ehemaligen katalanischen Vizepremierministers.
Nach dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum 2017 flohen Puigdemont und Comin nach Belgien, um der spanischen Justiz zu entkommen. Junqueras blieb in Spanien und wurde im Oktober letzten Jahres wegen Aufruhrs und Veruntreuung von Geldern zu dreizehn Jahren Haft verurteilt. Letzte Woche wurde diese Strafe in der Berufung bestätigt.
Junqueras, Puigdemont und Toni Comin wurden im Mai letzten Jahres zu Europaabgeordneten gewählt, konnten ihre Sitze aber nicht einnehmen, da Spanien verlangte, dass sie im eigenen Land einen Treueeid auf die spanische Verfassung ablegen. Im Dezember entschied jedoch der Europäische Gerichtshof, dass die drei Katalanen ab dem Tag der Bekanntgabe ihrer Wahl parlamentarische Immunität genießen.
Parlamentspräsident David Sassoli bestätigte, dass Puigdemont und Comin zum Europäischen Parlament zugelassen wurden, das Mandat von Junqueras jedoch am 3. Januar beendet wurde. Dies geschah, nachdem die spanische Wahlkommission an diesem Tag sein Mandat widerrufen hatte. Einige Tage später bestätigte der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung.
Sassoli betonte, dass er mit der Entscheidung über Junqueras nur den rechtlichen Vorschriften gefolgt sei. Diese besagen, dass das Europäische Parlament umgehend die endgültigen Entscheidungen der nationalen Behörden berücksichtigen müsse. Bisher führte dies im Parlament nicht zu einer hitzigen Debatte. Der Parlamentspräsident ignorierte alle Fragen und Interventionen.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass es dennoch zu einer „politischen Debatte“ über diese „rechtliche Angelegenheit“ kommt, da der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Aussetzungsbeschluss von Vorsitzendem Sassoli bestätigen muss. Dieser Ausschuss kann Entscheidungen mit einfacher Mehrheit fällen. Zudem wird erwartet, dass der Mandatsentzug dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wird.
Kritiker sagen, dass die europäischen Institutionen und das Europäische Parlament die Immunität der gewählten europäischen Volksvertreter etwas energischer hätten verteidigen können. Sie finden, dass Sassoli sich zu leicht hinter rechtlichen Vorschriften verstecke.