Acht EU-Länder versuchen Beschränkung des Viehtransports zu verhindern

Die acht Länder (Portugal, Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Rumänien und Spanien) machen etwa 37 % der EU-Bevölkerung aus. Nach den EU-Abstimmungsregeln ist für neue Gesetze eine Mehrheit der Länder erforderlich, die zusammen mehr als 65 % der Bevölkerung vertreten.

Die EU-Länder sind schon länger uneins über den Export lebender Tiere. Deutschland, derzeit ein großer Exporteur, hat daher bereits beschlossen, Viehtransporte in Nicht-EU-Länder durch den Widerruf veterinärmedizinischer Zertifikate ab dem 1. Juli 2023 zu beschränken. Andere Länder wie die Niederlande, Schweden, Belgien und Dänemark befürworten ein EU-weites Verbot. Schweden ist in diesem Halbjahr EU-Ratsvorsitzender. 

Der Landwirtschaftsminister Piet Adema erklärt in einem Schreiben an das Parlament, dass die Niederlande für ein Ende der Langstreckentransporte lebender Tiere sind. Er wird nächste Woche bei einem Treffen der Landwirtschaftsminister erneut für eine Verlagerung hin zu mehr (verarbeitetem) Fleischtransport anstelle von (lebendem) Viehtransport werben.

Die acht EU-Länder sagen, dass sie zwar eine Modernisierung des Tierschutzgesetzes befürworten, aber den Viehhandel nicht eingeschränkt sehen wollen. So wollen sie den massenhaften Schafexport während der Ramadan-Periode in den Nahen Osten aufrechterhalten.

Jede Überarbeitung müsse „die Notwendigkeit beachten, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU zu sichern“ und dürfe sich nicht darauf konzentrieren, bestimmte Transportarten zu verbieten oder einzuschränken, heißt es in der Protestnote. Ein EU-Verbot würde die Importländer zwingen, von weiter entfernten Lieferanten zu kaufen.

Im Januar letzten Jahres stimmte das Europäische Parlament einer Beschränkung der Viehtransporte zu, jedoch nicht einem Verbot. Es stimmte jedoch für die Anbringung von CCTV-Kameras an Viehwagen. Auch darüber sind sich die Minister wieder uneinig.