Die EU-Agrarminister bremsen bei der Farm-to-Fork-Lebensmittelstrategie (F2F) der EuropÀischen Kommissare Frans Timmermans (Umwelt + Klima + BiodiversitÀt) und Stella Kyriakides (Gesundheit + Lebensmittelsicherheit).
WĂ€hrend der ersten Sitzung der 27 EU-Agrarminister unter dem Vorsitz ihrer deutschen Kollegin Julia Klöckner wurden am Montag die beiden Strategie-Dokumente Ă€uĂerst kritisch aufgenommen. Viele Regierungsvertreter befĂŒrchten, dass Teile des Agrarsektors auf Nicht-EU-LĂ€nder ausweichen werden, wenn die Green-Deal-PlĂ€ne umgesetzt werden.
Die Mehrheit der EU-LĂ€nder unterstĂŒtzt zwar das Ziel einer nachhaltigeren Lebensmittelproduktion, doch in vielen AgrarlĂ€ndern habe die EuropĂ€ische Kommission mit ihrem Green Deal die âSchmerzgrenzeâ erreicht, so der Tenor.
Viele Minister befĂŒrchten, dass landwirtschaftliche Betriebe unter neuen Anforderungen im Umwelt- und Klimabereich erdrĂŒckt werden. Wie bekannt, schlĂ€gt die Kommission vor, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der EU bis 2030 um 50 Prozent und von DĂŒngemitteln um 20 Prozent zu reduzieren. Vor allem viele Agrarminister wollen von der Kommission zunĂ€chst eine âFolgenabschĂ€tzungâ der neuen MaĂnahmen.
Vierzehn der 27 EU-Minister erklĂ€rten, dass sie dagegen sind, schon jetzt in Haushalten Mittel fĂŒr Umstellungen oder Modernisierungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorzusehen. Sie wollen erst mehr Sicherheit und Garantien und sind bereit, dafĂŒr zwei Jahre einzuplanen.
Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betonte, dass die Zielvorgaben zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln und DĂŒngemitteln genau dem Nachhaltigkeitsniveau entsprechen, das die Kommission anstrebt. Die EuropĂ€ische Kommission, das EuropĂ€ische Parlament und einige EU-LĂ€nder hatten jedoch bereits klargestellt, dass sie die neue europĂ€ische Umwelt- und Klimapolitik nicht aufschieben, sondern sie gerade vollstĂ€ndig in die neue GAP integrieren wollen.
Nach der Sitzung rĂ€umte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski ein, dass die Meinungen der EU-Minister zu den Farm-to-Fork- und BiodiversitĂ€tsstrategien weiterhin stark auseinandergehen. Dies gelte auch fĂŒr das neue Instrument, das BrĂŒssel einfĂŒhren möchte, die sogenannten nationalen strategischen PlĂ€ne. Darin sollen die EU-LĂ€nder angeben, wie sie die Green-Deal-Komponenten in die Praxis umsetzen wollen.
Wojciechowski unterstrich erneut die Bedeutung eines höheren Agrarbudgets, um die Bauern finanziell bei der Umsetzung des Green Deal zu unterstĂŒtzen. Trotz der Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Agrarministern wiederholte die deutsche Vorsitzende Julia Klöckner, dass die Minister im Oktober die GAP-Reform und die F2F-Strategie beschlieĂen sollen.
Hinter den BrĂŒsseler Kulissen besteht weiterhin Uneinigkeit darĂŒber, wer zukĂŒnftig wofĂŒr zustĂ€ndig sein wird. Die âagrarischenâ EU-Dienste meinen, sie seien fĂŒr den GAP-Haushalt zustĂ€ndig, wĂ€hrend die ENVI-Umweltdienste der Ansicht sind, dass die Green-Deal-Bestandteile darĂŒber stehen und AGRI/Landwirtschaft die Folgen der neuen GD-Politik in den GAP-Haushalten abbilden muss.