Diese Empfehlung wurde Anfang der Woche von Spitzenbeamten der 27 EU-Staaten im Sonderausschuss Landwirtschaft (SCA) ausgesprochen. Diese Gruppe hat die Debatten des Agrarrats vorbereitet, der nächste Woche in Brüssel stattfindet. Die Europäische Kommission nimmt ebenfalls an allen SCA-Sitzungen teil. Der SCA gilt als eines der einflussreichsten Beratungsgremien für die europäische Agrarpolitik.
Über den von Von der Leyen versprochenen „strategischen Dialog“ ist in Brüssel bislang noch wenig Konkretes bekannt. Sie hatte im vergangenen Jahr dazu aufgerufen, die Polarisierung bei umstrittenen Themen wie dem Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft zu überwinden. Ihrer Ansicht nach ist es möglich, gesunde Landwirtschaft und lebenswerte Natur miteinander zu vereinbaren.
Ihr Ziel ist es, alle Akteure in der Lebensmittelkette an den Verhandlungstisch zu bringen. Nicht nur Produzenten und Verarbeiter, sondern auch andere Interessenvertreter, einschließlich der Zivilgesellschaft. Aus diesem Grund hat sie nun eine Notiz mit drei gezielten Fragen an die Agrarminister und landwirtschaftliche Organisationen vorgelegt. Die Minister kommen am 23. Januar in Brüssel zusammen; die landwirtschaftlichen Organisationen zwei Tage später.
Der europäische Agrardachverband Copa-Cogeca erklärt, Von der Leyen an ihrem Wort zu messen und fühlt sich dank der jüngsten Bauernproteste besser gerüstet für Verhandlungen mit der Europäischen Kommission. Ob die Minister oder die Kommission jedoch zulassen werden, dass Agrardachverbände die Debatte auf rein „bäuerliche Interessen“ beschränken wollen, oder ob auf „zukünftige Herausforderungen“ (Ukraine?) geschaut werden soll, bleibt abzuwarten.
Auf der Tagesordnung der 27 Landwirtschaftsminister steht seit letzter Woche der scheinbar einfache Wunsch von Von der Leyen mit drei Fragen: Welche Voraussetzungen sind nötig, um die Bauern zu befähigen, weiterhin Lebensmittel und Rohstoffe zu liefern und auf nachhaltige Weise ein angemessenes Einkommen zu erzielen? Welche Themen möchten Sie, um die Debatte über Agrarfragen zu entpolarisieren, zur Sprache bringen? Welche Ergebnisse erwarten Sie von diesem strategischen Dialog?, so fragt sie die Agrarminister.
Diese Aufforderung ist offenbar der Beginn des Dialogs. Am Landwirtschaftsrat des Agrarministeriums nehmen gleich vier EU-Kommissare teil: Janusz Wojciechowski (Landwirtschaft), Stella Kyriakides (Lebensmittel), Virginijus Sinkevičius (Umwelt) und Maroš Šefčovič (Green Deal). „Wir wollen Debatten starten, um den Konsens über die GAP und die europäische Landwirtschaft wieder aufzubauen“, sagte Vizepräsident Šefčovič kürzlich. Er hat seit Ende letzten Jahres die Green Deal-Aufgaben von Frans Timmermans übernommen.
Was der niederländische Minister Adema sagen wird, ist noch unklar. In einem Schreiben an das Parlament äußert er einige unverbindliche Bemerkungen, dass „die Regierung die Initiative begrüßt… Dialog notwendig ist… die Verbindung stärken kann… und dass es eine gemeinsame europäische Vision geben muss“.
Mit dem jetzigen Vorgehen („zuerst fragen, was die Minister erwarten“) bleibt völlig unklar, wann Schlussfolgerungen oder Entscheidungen zu erwarten sind. Angesichts der Europawahlen (Juni dieses Jahres), der Bildung einer neuen Europäischen Kommission (Herbst dieses Jahres) und der Ausarbeitung einer neuen europäischen Agrarpolitik (Anfang nächsten Jahres) ist vorerst wenig Konkretes zu erwarten.
Diese Praxis, Minister nach Input zu fragen („Einholung von Beiträgen“), ist im EU-Entscheidungsprozess übrigens recht üblich: Sie soll verhindern, dass (beamtenseitige) Notizen und politische Vorschläge inhaltlich eine ganz andere Richtung nehmen als von den Ministern und Politikern offenbar gewünscht. Von der Leyen betonte zuvor, dass ein Dialog nötig sei, um die Ernährungsdebatte zu entpolarisieren. Ihre drei Fragen an die Minister und die Agrarinteressierten sind offenbar der Startschuss, um dieses „europäische Ringen“ in Gang zu setzen.