Auch Verschiebung der Einführung von NGT-Techniken in der EU-Landwirtschaft

In der Europäischen Union wird die Diskussion eines wichtigen Agrarvorschlags erneut verschoben. Diesmal gibt es noch keine Mehrheit für die Kriterien, nach denen neue Gentechniken (NGTs) zugelassen werden können.

Die derzeitige belgische EU-Präsidentschaft sagt, sie werde die EU-Länder frühestens im Juni um einen Standpunkt und eine Abstimmung bitten. Da sich das Europäische Parlament (EP) im Wahlurlaub befindet, werden sich die abschließenden Verhandlungen ohnehin auf den Herbst verschieben. 

Ende letzten Jahres gelang es auch der vorherigen spanischen EU-Präsidentschaft nicht, die 27 EU-Länder dazu zu bringen, sich auf diesen Vorschlag zu einigen.

Der größte Stolperstein ist die Frage, ob die leichteste Form der genetischen Bearbeitung (die sogenannte Crispr-cas-Scherentechnik) auch im ökologischen Landbau zulässig sein sollte und ob eine solche Bearbeitung immer auf dem Etikett erwähnt werden muss. 

Auch ist noch nicht geklärt, ob (Chemie-)Unternehmen Patente auf NGT-verarbeitetes Saatgut und Pflanzkartoffeln anmelden können. Auch ist noch nicht geklärt, ob die Crispr-cas-Schere nur für eine begrenzte Anzahl landwirtschaftlicher Produkte oder für alle zugelassen wird. 

Das Europäische Parlament hatte bereits im Februar darauf hingewiesen, dass eine neue Kennzeichnung notwendig sei, da nach Ansicht der EU-Politiker die NGT-Verarbeitung aus dem ökologischen Landbau herausgehalten werden solle. Diese Position wird von einer (Sperr-)Minderheit der EU-Länder unterstützt, aber keineswegs von allen.

Es ist nicht völlig überraschend, dass der Vorschlag zur beschleunigten Zulassung neuer GVO-Techniken zu scheitern droht. Anfang letzten Jahres wurde der Vorschlag – auf Druck der Christdemokraten EPP im Europaparlament – mit dem SUR-Vorschlag zur Reduzierung des Chemikalieneinsatzes in der Landwirtschaft verknüpft.

Der letztgenannte Vorschlag wurde im vergangenen Jahr auf Druck mehrerer EU-Länder und der Mitte-Rechts-Mehrheit des Europäischen Parlaments so weit abgeschwächt, dass die ursprünglichen Befürworter ihre letztendliche Unterstützung für den Pestizidplan zurückzogen. Damit verschwand es – höchst ausnahmsweise – aus den EU-Agenden.

So etwas droht nun auch beim NGT-Vorschlag, ebenso wie beim ebenfalls kritisierten Naturschutzgesetz, der Fortschreibung des Tierschutzgesetzes, dem Vorschlag für eine EU-Richtlinie gegen Bodenverschmutzung und dem noch in Vorbereitung befindlichen Forstgesetz vorbereitet.