Die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft gibt an, frühestens im Juni die EU-Länder um eine Stellungnahme und Abstimmung bitten zu wollen. Da das Europäische Parlament (EP) zu diesem Zeitpunkt in der Wahlpause ist, werden die abschließenden Verhandlungen in jedem Fall bis zum Herbst verschoben.
Ende letzten Jahres war es der vorherigen spanischen EU-Ratspräsidentschaft ebenfalls nicht gelungen, die 27 EU-Länder bezüglich dieses Vorschlags auf eine gemeinsame Linie zu bringen.
Das größte Hindernis ist die Frage, ob die leichteste Form der genetischen Veränderung (die sogenannte Crispr-Cas-Schere-Technik) auch in der biologischen Landwirtschaft zugelassen werden soll und ob eine solche Veränderung stets auf dem Etikett angegeben werden muss.
Ebenso ist noch nicht geklärt, ob (chemische) Unternehmen Patente auf NGT-verändertes Saat- und Pflanzgut anmelden können. Auch ist noch offen, ob die Crispr-Cas-Schere nur für eine begrenzte Anzahl landwirtschaftlicher Produkte zugelassen wird oder für alle.
Das Europäische Parlament hatte bereits im Februar erklärt, dass eine neue Kennzeichnung notwendig sein wird, da laut EU-Politikern die NGT-Veränderung außerhalb der biologischen Landwirtschaft gehalten werden muss. Diese Position wird zwar von einer (blockierenden) Minderheit der EU-Länder unterstützt, aber bei weitem nicht von allen.
Dass der Vorschlag zur beschleunigten Zulassung neuer GMO-Techniken zu scheitern droht, ist nicht ganz überraschend. Anfang letzten Jahres wurde der Vorschlag – unter Druck der christdemokratischen EVP im Europäischen Parlament – mit dem SUR-Vorschlag zur Reduzierung des Einsatzes chemischer Mittel in der Landwirtschaft verbunden.
Letzterer Vorschlag wurde im vergangenen Jahr unter dem Druck mehrerer EU-Länder und der zentristisch-rechten Mehrheit im Europäischen Parlament so stark abgeschwächt, dass die ursprünglichen Befürworter ihre finale Unterstützung für den Pestizidplan zurückzogen. Damit verschwand er – höchst außergewöhnlich – von der EU-Agenda.
Ähnliches droht nun auch mit dem NGT-Vorschlag zu passieren, ebenso wie mit dem ebenfalls kritisierten Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, der Aktualisierung des Tierschutzgesetzes, dem Vorschlag für eine EU-Richtlinie gegen Bodenverschmutzung und dem weiterhin in Vorbereitung befindlichen Waldgesetz.