Die Europäische Union wird den Import fast des gesamten russischen Öls Ende dieses Jahres einstellen. Nur Ungarn und die Slowakei dürfen dann vorübergehend Öl aus Russland importieren, weil für diese Länder kurzfristig keine alternative Versorgung möglich ist.
Dieser Boykott betrifft nach Angaben der Beteiligten etwa 90 Prozent der derzeitigen russischen Ölexporte nach Europa. Ministerpräsident Rutte betonte im Gespräch mit seinen Kollegen ein „Level Playing Field“ für die Seehäfen: Fast die Hälfte des russischen Öls kommt per Tanker in Rotterdam an.
Die Kommission muss sicherstellen, dass auch andere Seehäfen dem Boykott nachkommen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Außerdem muss die Kommission prüfen, ob Ungarn und die Slowakei nicht heimlich russisches Öl verkaufen.
Neben dem Ölboykott wird Putin für den Einmarsch in die Ukraine mit dem Ausschluss der größten russischen Bank (Sberbank) aus dem internationalen Zahlungssystem Swift bestraft. Auch die Sendungen in Europa von drei russischen Sendern sind verboten, weil sie Lügen verbreiten.
Eile wollen die Regierungschefs auch mit Vorschlägen der Kommission Anfang dieses Monats, Europa bis spätestens Ende 2026 von allen fossilen Energien (einschließlich Gas) aus Russland zu trennen. Dazu müssen die EU-Länder gemeinsam Gas und Öl von zuverlässigeren Lieferanten beziehen. Es werden weitere Anstrengungen unternommen, um Energie zu sparen und Milliarden in nachhaltige Energiequellen wie Sonne, Wind, Biogas und Wasserstoff zu investieren.
Nach Angaben der Kommission werden diese Pläne in den kommenden Jahren 300 Milliarden Euro aus dem EU-Budget erfordern. Dies betrifft ungenutzte Kredite (225 Mrd. EUR) aus dem EU-Wiederaufbaufonds, den Verkauf von CO2-Emissionsrechten (20 Mrd. EUR) und weitere Ausgaben in Höhe von rund 50 Mrd. EUR, die normalerweise in den Landwirtschaftsfonds für den ländlichen Raum und in Fonds für ärmere Regionen fließen würde gehen. Über diese Finanzierung sind sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament noch nicht einig.