EU Landwirtschaftsrat wird Mercosur-Vertrag nicht blockieren

Die Landwirtschaftsminister der EU-Staaten haben signalisiert, dass sie die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten nicht blockieren werden. Sie wollen Garantien dafür, dass ihre Handelspartner strengere Umwelt- und Klimavorschriften einhalten.

Österreich ist bisher das einzige EU-Land, das sich wegen der nachteiligen Folgen für die österreichische Landwirtschaft und die fleischverarbeitende Industrie gegen das Abkommen ausspricht. Diese Absage erfolgte bereits vor vier Jahren. Die landwirtschaftlichen Bedenken Österreichs werden von einem Dutzend EU-Ländern geteilt, wurden jedoch nicht in eine formelle Ablehnung umgewandelt.

Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay soll in der zweiten Jahreshälfte unter der spanischen Präsidentschaft des EU-Rates unterzeichnet werden, so ist es vorgesehen. Wie schon 2019 könnte das Handelsabkommen an einem finalen Veto aus Wien scheitern. Österreichs letzte Entscheidung liegt bei Wirtschaftsminister Martin Kocher, nicht bei Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig.

Große EU-Länder wie Deutschland und Frankreich betonen, dass eine Schließung oder ein Rollback des Mercosur nicht realistisch ist. Schließlich wurde das Abkommen vor Jahren vor allem im Import- und Exportbereich detailliert ausgehandelt.

Einige EU-Länder, wie Spanien, wollen jedoch eine „Ergänzung“ des Mercosur-Vertrags in Bezug auf umweltfreundliche Landwirtschaftsmethoden und den Schutz von Dschungellebensräumen. In diesem Fall könnte der Vertrag noch in diesem Jahr „mit einer Beilage“ ratifiziert werden, vorausgesetzt, dass Österreich „überzieht“.

Greenpeace und die Grünen haben sich wegen der negativen Auswirkungen auf Umwelt und Klima gegen das Abkommen ausgesprochen. Sie argumentieren, dass der Import von billigem Fleisch aus Südamerika zu großflächiger Abholzung und erhöhten Treibhausgasemissionen führen wird. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und die EU-Kommission haben zuletzt mehrfach betont, dass das Handelsabkommen gerade in Südamerika tatsächlich zu einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft beitragen kann.