Die Ukraine hat vorgeschlagen, den Beobachterstatus im Reformprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erhalten. Diese Aufwertung soll dem Land jetzt schon Einfluss auf die Agrarpolitik geben, über die die EU in den kommenden Jahren entscheiden wird, so der ukrainische Vizepremierminister Taras Kachka.
Kachka erklärte auf der Sitzung des Agrarrates in Luxemburg, dass die Ukraine Teil einer gemeinsamen europäischen Agro-Ernährungsstrategie sein möchte. Seiner Ansicht nach entwickelt sich der ukrainische Agrarsektor bereits im Einklang mit den EU-Normen.
Die EU-Kommission unterstützt die Integration der Ukraine in das europäische Landwirtschafts- und Ernährungssystem. Kommissar Christophe Hansen betont, wie wichtig es sei, Solidarität mit der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit von Russland zu zeigen.
Die engere Zusammenarbeit wird mit Verbesserungen und Reformen verknüpft, die Kiew laut Brüssel vornehmen muss. Hansen hob hervor, dass die Ukraine spätestens 2028 europäischen Standards entsprechen muss, etwa im Tierschutz und Pflanzenschutz. Dies sei entscheidend für eine zukünftige Integration. Die Europäische Kommission sieht die Modernisierung der Handelsbeziehungen als Teil der politischen Unterstützung.
Innerhalb der EU bestehen jedoch Spannungen bezüglich des Kurses gegenüber der Ukraine. Ungarn hat sich vehement gegen weitere Schritte in Richtung EU-Beitritt ausgesprochen. Der ungarische Minister Szijjarto erklärte, solange die derzeitige ungarische Regierung an der Macht sei, werde einem vollwertigen ukrainischen Mitgliedschaft nicht zugestimmt.
Nach Ansicht Ungarns gefährden die Vorschläge die wirtschaftliche Stabilität und den Arbeitsmarkt in vielen EU-Ländern. Deshalb hält Ungarn ein Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte aufrecht. Minister Nagy meint, die aktuellen Absprachen setzten die Prioritäten der Ukraine über jene europäischer Landgemeinschaften und warnt vor negativen Folgen in Grenzregionen.
Gerade in dieser Woche ist ein neues Handelsabkommen zwischen der Ukraine und den EU-Ländern in Kraft getreten. Es ersetzt den großzügigen Erlass von Einfuhrzöllen, den Brüssel in den vergangenen drei Jahren für ukrainische Exporte gewährte. Im neuen Handelsabkommen wurden jedoch Vereinbarungen getroffen, dass Brüssel die Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte begrenzen kann, wenn dies für Bauern in den Nachbarländern zu unfair wird.