Niederlande stehen grundsätzlich positiv gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommissare, größere Rinderhaltungen künftig ebenfalls unter die Richtlinie gegen industrielle Umweltverschmutzung zu stellen. Auch stimmen die Niederlande zu, dass nicht nur große, sondern auch kleinere Schweine- und Geflügelbetriebe darunter fallen sollen.
Dadurch müssen diese Betriebe in einigen Jahren, genau wie industrielle Umweltverschmutzer, in ihrem Betrieb über die neuesten Techniken zum Umweltschutz verfügen.
Einige andere EU-Länder bekundeten ebenfalls ihre Unterstützung, hielten sich dabei jedoch einige Vorbehalte offen. Die meisten Länder sind nicht einverstanden damit, dass Viehhaltungen mit mehr als 150 Tieren künftig unter die Regelung fallen sollen. Auch die vorgeschlagenen niedrigeren Schwellenwerte für Schweinezüchter und Geflügelhalter sehen sie als Bedrohung für ihre kleinen Familienbetriebe.
Für die Rinderhaltung bedeutet dies, dass Betriebe mit mehr als 150 Tieren darunterfallen. Für Schweine- und Geflügelbetriebe werden die bestehenden Schwellenwerte auf 300 Sauen und 500 Schweine sowie auf 10.714 Legehennen und 5.000 Masthühner abgesenkt.
Umweltkommissar Virginius Sinkevicius erklärte am Montag beim EU-Agrarrat in Brüssel, die neue Regelung sei keineswegs zu umfangreich. Seiner Ansicht nach betrifft die Richtlinie maximal 13 % der kommerziellen Rinder-, Schweine- und Geflügelbetriebe, die gemeinsam 60 % der Ammoniak- und 43 % der Methanemissionen in der EU verursachen.
Viele Landwirtschaftsminister äußerten am Montag erhebliche Bedenken gegen die „Gleichstellung der Viehhaltung mit der Industrie“.
Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hatte bereits zuvor erklärt, dass es noch anderthalb Jahre dauern werde, bis die EU-Gesetzgebung geändert ist, wonach die 27 EU-Länder diese Änderungen noch in ihre eigenen Gesetze übernehmen müssen. Die Tierhaltung erhalte danach drei Jahre Zeit, sich anzupassen. Zudem werde Brüssel eine Folgenabschätzung („Impact Assessment“) erstellen, wie es bei nahezu jeder neuen Gesetzgebung üblich sei.
Der niederländische LNV-Spitzenbeamte Guido Landsheer (der die geschäftsführende Ministerin Carola Schouten vertreten hatte) erklärte, dass die Niederlande die Umsetzung in eigener (niederländischer) Hand behalten wollen. Er betonte, die Regeln müssten flexibel und verhältnismäßig genug sein, damit sie unter anderem an nationale Umsetzungs- und Vollzugsaspekte sowie an die Praktiken im Sektor angepasst werden können.
Zudem werde die Niederlande eine eigene Folgenabschätzung erstellen. Auch werde man die neuen Regeln im Zusammenhang mit dem Wandel in der niederländischen Landwirtschaft betrachten, schrieb Ministerin Schouten zuvor in ihrem kommentierten Schreiben an das Parlament.