Die Europäische Kommission führt im März eine Anhörungsrunde zu den Auswirkungen des Green Deal auf die Landwirtschaft durch. In den kommenden vier Wochen hält Brüssel eine öffentliche Konsultation über die drohende Einfuhr umweltschädlicher Rohstoffe aus Nicht-EU-Ländern ab.
Das haben die EU-Kommissare Wojciechowski (Landwirtschaft), Sinkevicius (Umwelt) und Kyriakides (Gesundheit) am Montag in Brüssel vor den 27 EU-Landwirtschaftsministern erklärt.
Viele Minister sagen, die EU müsse auf den Vorwurf aus landwirtschaftlichen Kreisen antworten, dass durch den Green Deal, die Klimapolitik und die Von-Hof-auf-Teller-Strategie die europäische Landwirtschaft künftig weniger Lebensmittel produzieren könne, die zudem wahrscheinlich teurer würden. Es besteht die Befürchtung, dass billigere Importvarianten einströmen, die nicht nach den EU-Kriterien produziert wurden.
Deshalb hat die Europäische Kommission in den vergangenen Monaten verschiedene neue Regelungen vorbereitet, die am Montag in Brüssel zwar getrennt auf der Tagesordnung standen, aber zusammen eine neue "grüne Zollregelung" werden könnten.
So brachte der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie kürzlich seinen Vorschlag für eine „Spiegel-Regelung“ ein: Gegenseitigkeit für Nicht-EU-Länder, die sich in Handelsverträgen an dieselben „Umweltschutzregeln“ wie EU-Produzenten halten müssen.
Außerdem arbeitet Brüssel schon seit geraumer Zeit an einer Regelung, die den Import von sechs Produkten begrenzt, die nur in sehr großem Maßstab durch das Abholzen von Regenwaldgebieten hergestellt werden können, wie in Brasilien und Indonesien. Die aktuellen EU-Holzregeln zielen vor allem darauf ab, den Import von „falschem Holz“ zu stoppen, aber die illegale Ausweitung großer Landwirtschaftsflächen kann auch über deren Anbau (Soja usw.) bekämpft werden.
Alle EU-Länder sind sich einig, dass die (veraltete) EU-Handelspolitik „in Einklang gebracht“ werden muss mit der (erneuerten) Klima-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Biodiversitätspolitik. Allerdings warnten mehrere Länder vor zu hohen Erwartungen: Die internationalen Spielregeln von VN und WTO erlauben keinen Marktschutz. Außerdem hat die EU selbst auch Regeln für „faire“ Handelsabkommen.
Über die Zusammenhänge all dieser Regeln wird im März mit den europäischen Agrarverbänden beraten, wahrscheinlich wird im April eine erste Studie vorgestellt, und im Juni wird die Europäische Kommission konkrete Vorschläge vorlegen.