Dieses vorübergehende Verbot kommt zusätzlich zu dem Angebot weiterer 100 Millionen Euro Krisenhilfe für betroffene Landwirte in Polen, Rumänien, Ungarn, der Slowakei und Tschechien.
Polen und Ungarn verhängten letzte Woche einseitig ein Einfuhrverbot für ukrainische Produkte, was bei den anderen EU-Ländern für große Empörung sorgte. Sie blockierten sogar mehrere Tage lang die Grenzübergänge für den gesamten Lkw-Verkehr. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft betonte, dass Handelsvereinbarungen nur kollektiv von der Europäischen Kommission getroffen werden.
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis führt derzeit intensive Verhandlungen mit den fünf Ländern. Diese verlangen auch Einfuhrbeschränkungen für weitere ukrainische Produkte, darunter Fleisch und Geräte. Zuvor hatte der polnische Premier Mateusz Morawiecki die zusätzlichen 100 Millionen Euro als „zu spät und zu wenig“ abgetan. Die nun in Vorbereitung befindliche Vereinbarung betrifft Getreide, Mais, Rapsöl, Sonnenblumenkerne und Sonnenblumenöl.
Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sagte am Dienstag nach der monatlichen Landwirtschaftsministerkonferenz in Luxemburg, man erwarte, dass die Einigung sehr bald zustande kommt. Er verwies darauf, dass diese fünf Produkte fast neunzig Prozent aller ukrainischen Exporte in diese Länder ausmachen.
Der ukrainische Landwirtschaftsminister nahm per Videokonferenz an der EU-Landwirtschaftsratskonferenz teil. Von ukrainischer Seite gab es noch keine Reaktion auf die Ankündigung des bevorstehenden temporären Exportverbots für die Ukraine.
Das temporäre Verbot gilt mindestens bis zum 5. Juni. Dann läuft die im letzten Jahr eingeführte vorübergehende Ausnahmeregelung für Einfuhrzölle und Exportquoten für nahezu alle ukrainischen Exporte aus. Die Europäische Kommission hat zuvor erklärt, dass sie diese Zölle nicht erneut einführen wolle, obwohl die fünf „Frontstaaten“ dies gefordert hatten.
In Luxemburg betonten Wojciechowski und der schwedische Ratsvorsitzende Kullgren, dass ein solches temporäres Exportverbot für fünf EU-Staaten die geduldige Unterstützung der 27 Landwirtschaftsminister findet, während auf eine bessere, dauerhafte Lösung gewartet wird.