Die 27 EU-Agrarminister können am Dienstag zusammen mit Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski seinen Plan für zusätzliche Einkommensunterstützung der Landwirte diskutieren. Am vergangenen Freitag schlug er vor, 1,4 Milliarden Euro aus der zweiten Säule des EU-Landwirtschaftsfonds für eine Entschädigung für teure Energie und Düngemittel bereitzustellen.
Diese zusätzliche Unterstützung muss jedoch noch in einem beschleunigten Verfahren von den Agrarministern und dem Europäischen Parlament genehmigt werden. Zuvor hatte Brüssel bereits 500 Millionen Euro aus dem landwirtschaftlichen Notfallfonds freigegeben. Das Thema steht nicht auf der offiziellen Tagesordnung, wird aber als „Aktuelle Themen“ behandelt.
Dies wird auch für den unerwarteten Ministerwechsel in Frankreich gelten. Am vergangenen Wochenende wurde der derzeitige Landwirtschaftsminister Julien Denormandie durch den Neuling Marc Fesneau ersetzt. Dieser wird am Dienstag, als eine seiner ersten offiziellen Handlungen, die EU-Sitzung in Brüssel leiten. Es wird zudem seine letzte Sitzung als Vorsitzender sein, da zum 1. Juli Tschechien den rotierenden EU-Vorsitz von Frankreich übernimmt.
Die Agrarminister werden am Dienstag außerdem von Kommissar Wojciechowski Klarheit über den am Mittwoch von Frans Timmermans vorgestellten Plan für eine „autonome“ europäische Energiepolitik verlangen.
Um die EU weniger abhängig von fossilen Brennstoffen, insbesondere aus Russland, zu machen, will Brüssel unter anderem die Produktion von Biogas deutlich steigern. Timmermans sieht eine Rolle für neue Entwicklungen auf dem Land, zu denen sich auch Wojciechowski zuvor positiv geäußert hat.
Um in einigen Jahren 35 Milliarden Kubikmeter zusätzlich produzieren zu können, schätzt Brüssel die benötigten Mittel auf 37 Milliarden Euro. Diese sollen zum größten Teil aus den Rücklagen des großen Corona-Wiederaufbaufonds finanziert werden. Die EU-Staaten dürfen – so Timmermans – zur Finanzierung auch 7,5 Milliarden Euro aus der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verwenden.
Doch nicht alle im europäischen Umfeld reagieren darauf positiv. So ringt der deutsche (Grünen-)Agrarminister Cem Özdemir mit der Frage, ob landwirtschaftliche Flächen nur für die Produktion von Nahrungsmitteln für Menschen, oder auch für Tierfutter oder sogar für Energieerzeugung durch Biokraftstoffe genutzt werden dürfen.
Und die einflussreiche deutsche Europaabgeordnete Simone Schmiedtbauer (EVP) ist der Ansicht, dass in Brüssel Klima oder Umwelt (und in diesem Fall: Energie) nichts über GAP-Gelder zu bestimmen haben.