Eine stärkere Begrenzung der Luftverschmutzung steht diese Woche auf der Tagesordnung der EU-Umweltminister. Ihre AGRI-Landwirtschaftskollegen drängen auf eine Lockerung und haben dem bisher nicht zugestimmt.
Die Europäische Kommission will die Richtlinie über Industrieemissionen (IED) auch auf große Viehbetriebe anwenden. Zunächst behauptete die Kommission, es gehe nur um sehr große Betriebe der Rinder-, Schweine- und Geflügelhaltung. Später stellte sich heraus, dass Brüssel von veralteten Zahlen ausging, sodass mehr Betriebe davon betroffen sein werden.
Der nun von Diplomaten vorbereitete Kompromiss ist zweigeteilt: Er schlägt vor, die IED-Regeln nur in der intensiven Viehwirtschaft anzuwenden und extensivere Betriebe auszugrenzen. Das entspricht der Auffassung von Landwirtschaftskommissar Janus Wojciechowski, der vor allem die Arbeitsweise eines (kleinen) landwirtschaftlichen Betriebs berücksichtigt sehen will. Kleine Viehbetriebe sollten nicht unter die Regeln für große „industrielle“ Landwirtschaftsbetriebe fallen.
Zusätzlich wird nun eine deutlich gestaffelte Einführung der Mindestanzahl an Tieren vorgeschlagen, die für die neuen Kriterien gelten soll. Der Kompromisstext sieht vor, die Einführung der IED gestaffelt nach der Größe des Betriebs vorzunehmen.
Die Richtlinie würde erst in vier Jahren für Viehbetriebe mit einer Kapazität von 600 Großvieheinheiten oder mehr in Kraft treten, innerhalb von fünf Jahren für Betriebe ab 400 Tieren und innerhalb von fünf bis sechs Jahren für Betriebe ab 250 Großvieheinheiten. Auf diese Weise könnten sich die meisten Betriebe besser darauf vorbereiten, dass sie Maßnahmen gegen Luftverschmutzung ergreifen müssen.
Im Kompromiss wird anerkannt, dass die Haltung von Schweinen, Geflügel und Rindern erhebliche Luft- und Bodenverschmutzung verursacht, es wird jedoch vorgeschlagen, extensivere Betriebe auszuschließen. Diese leisten laut den Verfassern „einen positiven Beitrag zum Erhalt von Landschaften, zur Verhinderung von Waldbränden sowie zum Schutz der biologischen Vielfalt und der Lebensräume“.
Extensive Landwirtschaft beruht vor allem auf natürlichem oder halbnatürlichem Grünland, präzisiert der Text, der diese Woche durch Euractiv geleakt wurde.