Die Europäische Kommission erklärt, dass strengere Umwelt- und Klimasteuern auf den Import von Lebensmittelprodukten aus Nicht-EU-Ländern nicht gegen die juristischen Bestimmungen der Welthandelsorganisation WTO verstoßen. Damit gibt die Europäische Kommission erstmals ein positives Signal zur Einführung sogenannter „Spiegelklauseln“ in Handelsverträgen.
Agrarkommissar Janusz Wojciechowski schlägt den 27 Landwirtschaftsministern am Montag in Luxemburg vor, nun – „Fall für Fall“ – den Praxistest zu machen. Ein dazugehöriger Testbericht der Europäischen Kommission wurde kürzlich veröffentlicht. Die Kommission wird die Minister über die zwischen Januar und März unter Beteiligten durchgeführte Konsultation informieren.
Lange Zeit forderten Landwirte und Viehhalter gleiche Produktionskriterien oder zusätzliche Abgaben auf „billige“ Lebensmittel aus Nicht-EU-Ländern, vor allem zum Schutz des eigenen europäischen Marktes. Die Einführung solcher „Importzölle“ ist laut WTO aber nicht erlaubt, da dies als wettbewerbsverzerrend und als Bevorzugung eigener Unternehmen gälte.
Da die Europäische Union mit dem Green Deal und „Vom Hof auf den Teller“ neue Standards für Tierschutz, Biodiversität und Gesundheit einführt, plant die EU, solche neuen Klimakriterien auch für importierte Lebensmittel zu verlangen. Erfüllen Länder diese Anforderungen nicht (können/wollen), darf die EU zusätzlich Abgaben erheben, um wieder ein „gleiches Spielfeld“ herzustellen.
Die österreichische Europaabgeordnete Simone Schmiedtbauer (ÖVP/EVP) spricht von einem „Etappensieg“. Zum ersten Mal kommt nun ein positives Signal der Europäischen Kommission für „Spiegelklauseln“ in Handelsverträgen. Vor allem Frankreich hat sich im letzten halben Jahr dafür stark gemacht.
„Die Europäische Kommission ist nicht länger gegen das Projekt. Das ist ein Etappensieg, auf den wir unsere weiteren Anstrengungen aufbauen werden“, erklärt die Europaabgeordnete. „Es wird höchste Zeit, dass die Europäische Kommission das Verständnis für die Forderung der Bauernverbände aufbringt, dass Produktionsstandards für europäische Landwirte auch für importierte Agrarprodukte und Lebensmittel gelten müssen“, erläutert Schmiedtbauer in einem Artikel auf der Seite des österreichischen Bauernbundes STBB.
Um die rechtliche Tragfähigkeit in der Praxis zu testen, solle eine „Fall-zu-Fall-Bewertung“ erfolgen. Der niederländische Landwirtschaftsminister Henk Staghouwer erklärte letzte Woche in einem Parlamentsbrief, dass er den erprobenden „Fall-zu-Fall“-Ansatz ebenfalls unterstützt.
Er weist allerdings darauf hin, dass nicht nur die Qualität den Preis bestimmt, sondern dass es je nach Land auch unterschiedliche Bedingungen gebe. „Gleichzeitig haben auch andere Faktoren, darunter Infrastruktur, Wissen und Arbeitskosten, Einfluss auf die letztendliche Wettbewerbsposition der Unternehmen. Dabei muss betrachtet werden, was im multilateralen Rahmen der WTO möglich ist und welche Maßnahmen wünschenswert sind“, so Staghouwer in seinem Parlamentsbrief.
„Die gleichen Produktionsstandards für importierte Produkte – das ist es, was die einheimischen Bauern verlangen, und sie haben es verdient. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Bauern und hilft einem regionalen Ansatz in der Landwirtschaft, eine Durchbruch zu erzielen. Verbraucher, Tiere, Umwelt und Klima profitieren davon – und nicht zuletzt wir Bauern“, sagt Schmiedtbauer.