Die EU-Führer haben es am vergangenen Wochenende (noch?) nicht geschafft, einen Kompromiss zu finden, um die europäische Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder in Gang zu bringen.
EU-Präsident Charles Michel hat die Verhandlungen ausgesetzt. Er möchte am Montagnachmittag um 16:00 Uhr weitermachen und einen neuen Kompromissvorschlag präsentieren. Dies deutet darauf hin, dass die Gegensätze offenbar überbrückbar sind.
Nach Angaben des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte stand der Gipfel in der vergangenen Nacht kurz vor dem Scheitern. „Es sah einige Male nicht gut aus“, sagte er im Anschluss. Es gab einen „Moment, in dem ich dachte: Es ist vorbei“.
Promotion
Dass der EU-Gipfel am dritten (zusätzlichen!) Verhandlungstag nicht gescheitert ist, wird von Beobachtern als „positiv“ bewertet. Und da nun sogar ein vierter Verhandlungstag hinzugefügt wird, entsteht der Eindruck, dass ein günstiges Ergebnis weiterhin möglich ist.
Nach Rutte sind die Gespräche inzwischen so weit fortgeschritten, dass weiterverhandelt werden kann. Er ist mit Zusagen zu den wirtschaftlichen Reformen zufrieden, die die Länder durchführen müssen, um für Subventionen infrage zu kommen, sowie mit der Kontrolle darüber. Er ist der Ansicht, dass sich diesbezüglich „allmählich ein Konsens abzeichnet“ und dass die vier widerspenstigen Länder offenbar Fortschritte erzielen.
Auch in der Frage der Wahl zwischen „Zuwendungen“ oder „Krediten“ scheint eine Annäherung möglich. Im ursprünglichen Vorschlag von EU-Präsident Michel waren zwei Drittel „Zuwendungen“ und ein Drittel „Kredite“ vorgesehen – das scheint nun halb-halb zu werden. Der erste Vorschlag sah noch 500 Milliarden an Subventionen vor. Damals wollte Niederlande überhaupt keine Subventionen akzeptieren.
Ein emotionaler Appell Michels an die Regierungschefs der EU, ihre Streitigkeiten zu überbrücken und eine „unmögliche Aufgabe“ zu bewältigen, hat laut Ministerpräsident Rutte jedoch geholfen. Rutte erklärte nach dem dritten Tag, dass er eher mehr als weniger Unterstützung für die „Bedingungen“ der ‚geizigen vier‘ sieht.