"Dies ist eine erste konkrete politische Reaktion, um den Sorgen der Landwirte bezüglich ihres Einkommens entgegenzukommen", heißt es bei der Kommission. Vorsitzende Ursula von der Leyen möchte den Bauern Flexibilität gewähren in einer Zeit, in der sie mit mehreren Herausforderungen konfrontiert sind.
Die Bauern reagieren skeptisch auf die Ankündigung. Sie bezeichnen es als ein Zeichen des guten Willens, sagen jedoch, dass weit mehr nötig sein werde als dies. Ein Jahr Aufschub sei Aufschubstaktik, sagt ein belgischer Bauernführer.
Die Regel zu brachliegendem Ackerland ist seit einigen Jahren Teil der europäischen Agrarpolitik, wurde jedoch bislang nicht eingeführt. Die Maßnahme wurde entwickelt, um das Ackerland ruhen zu lassen und damit die Biodiversität zu verbessern. Der Ukraine-Krieg zwang die Europäische Kommission vor zwei Jahren dazu, dies aufzuschieben, da befürchtet wurde, die Versorgung mit Lebensmitteln könnte gefährdet sein.
Bauern, die Anspruch auf europäische Subventionen erheben wollen, müssen auch einen Teil ihres Ackerlandes für den Anbau stickstoffbindender Pflanzen - wie zum Beispiel Linsen - nutzen, die sogenannten Fangpflanzen. Auch diese EU-Maßnahme sehen viele europäische Bauern als Eingriff in ihre tägliche praktische Arbeit. Sie sehen es als Symbol für die immer strengeren Regeln, die von der Europäischen Union auferlegt werden.
Am Donnerstag ist ein EU-Gipfel in Brüssel geplant. Die Bauernproteste und die europäische Agrarpolitik stehen dort weit oben auf der Tagesordnung. Die europäischen Regierungschefs müssen noch ihre Zustimmung geben, bevor der Aufschub endgültig ist. Belgien und Frankreich sind bereits große Befürworter.
Auf diesem Europäischen Rat stehen auch die Verhandlungen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Mittelpunkt. Er legte im Dezember sein Veto gegen 50 Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine ein. Auch die militärische Unterstützung für Kiew steht auf der Agenda. Fünf europäische Staats- und Regierungschefs, darunter die Präsidenten Deutschlands und Frankreichs sowie der niederländische Premierminister Mark Rutte, haben in einem offenen Brief gemeinsam dazu aufgerufen, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen.
„Anfang 2023 hat sich die Europäische Union verpflichtet, bis Ende März 2024 eine Million Granaten an die Ukraine zu liefern. Die harte Realität ist, dass wir dieses Ziel nicht erreicht haben“, heißt es weiter im offenen Brief in der ‚Financial Times‘.