EU-Green Deal erfordert in 30 Jahren Umstellung von Hunderten Milliarden

Europäischer Kommissar Frans Timmermans stellt am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg die ersten finanziellen Rahmenbedingungen des EU Green Deal vor. Die neue Europäische Kommission unter Vorsitz von Von der Leyen und Vizepräsident Timmermans will die EU innerhalb von dreißig Jahren nachhaltig, umweltfreundlich und klimafest machen.

Für die kommenden zehn Jahre ist ein 'Nachhaltiger Investitionsplan' von etwa 1000 Milliarden Euro erforderlich. Das Geld soll vor allem durch die Umlagerung bereits bestehender Posten im aktuellen europäischen Haushalt kommen, ergänzt durch Investitionen von Unternehmen und durch Kofinanzierung der EU-Länder.

Der europäische Green Deal bedeutet im Grunde eine vollständige Umstellung der aktuellen EU-Arbeitsweise, bei der Unternehmen und Regierungen finanzielle Unterstützung für ihre Pläne erhalten können, die von Land zu Land unterschiedlich sein können. Wenn die EU künftig nur noch umweltfreundliche Projekte unterstützt, die auf die Verringerung der CO2-Luftverschmutzung und auf nicht-verschmutzende Produkte abzielen, muss vieles grundlegend geändert werden.

Die Zukunftspläne der jetzigen EU-Kommission umfassen unter anderem die großflächige Anpflanzung von Bäumen und Wäldern, den Bau energieeffizienter Häuser und die Errichtung von einer Million Ladestationen für Elektroautos. Wenn es nach Timmermans geht, können Familien in ganz Europa bald für einen festen monatlichen Betrag ein Elektroauto leasen. Dafür muss die Europäische Investitionsbank (EIB) günstigere Darlehen an Händler in Osteuropa vergeben, die so privates Leasing von Elektroautos ermöglichen.

Die Europäische Kommission arbeitet zudem an einer Einfuhrsteuer auf verschmutzende Waren, die Europa aus asiatischen oder südamerikanischen Ländern importiert. Dabei wird künftig 'mitgerechnet', ob bei der Produktion solcher Waren klimaneutral gearbeitet wurde. Dieser Plan, bei dem 'CO2-Luftverschmutzung an der Grenze abgerechnet wird', wird im nächsten Jahr vorgestellt.

Der Investitionsplan ist Teil des Green Deal, auf den sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember geeinigt haben. Nur Polen hat sich noch nicht auf das vereinbarte Ziel festgelegt. Das Land möchte zunächst eine Sicherheit bezüglich finanzieller Entschädigungen für seine Anstrengungen. Der Übergangsfonds könnte Polen vielleicht doch überzeugen.

Deshalb setzen sich Von der Leyen und Timmermans für einen eigenen Fonds von 100 Milliarden Euro für Länder ein, deren Übergang von alter, verschmutzender Industrie zu emissionsfreier Produktion übermäßig viel Aufwand und Geld erfordert. Dabei wird vor allem an die Abschaffung des Kohleabbaus in Polen und Slowakei gedacht.

Die Finanzierung dieses Übergangsfonds besteht zu einem kleinen Teil aus neuem EU-Geld. Dafür müssen 7,5 Milliarden Euro im Mehrjahreshaushalt 2021–2027 freigemacht werden. Über diese 7,5 Milliarden sind sich die EU-Minister einig, nicht aber über den gesamten Mehrjahreshaushalt. Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich wollen den Haushalt bei aktuellen 1,00 Prozent der Gesamtwirtschaft belassen; andere EU-Länder sind bereit, eine leichte Erhöhung zuzulassen. Das Europäische Parlament und Von der Leyen & Co. sagen jedoch, dass für neue Aufgaben neues Geld benötigt wird.

Dieser Übergangsfonds von 100 Milliarden wird größtenteils aus dem Ersatz bestehender Fördermittel und den sogenannten EU-Strukturfonds bestehen. EU-Länder mit „armen Regionen“ oder hoher Arbeitslosigkeit, mangelhafter Infrastruktur oder rückständigen Sozialsystemen erhalten daraus derzeit (seit vielen Jahren) hohe Förderströme. EU-Länder können dieses „Strukturgeld“ teilweise für eigene Projekte einsetzen. Bei Timmermans besteht die Befürchtung, dass die EU-Regierungen demnächst nicht begeistert sein werden von „Zigarren aus eigener Schachtel“.

Darüber hinaus ist Timmermans der Ansicht, dass auch die aktuellen EU-Landwirtschaftssubventionen anders und besser verwendet werden müssen: nicht länger als EU-Unterstützung für große Agrarkonzerne und Lebensmittelproduzenten, sondern als Einkommensstütze für einzelne Landwirte, die nachhaltig und umweltfreundlich produzieren. Auch hier ist erheblicher Widerstand zu erwarten.