So soll künftig die Bevölkerungsdichte in den Regionen berücksichtigt werden dürfen. Das vom Minister Van der Wal kritisierte Verschlechterungsverbot außerhalb der Natura2000-Gebiete wird zwar beibehalten, aber abgeschwächt.
Das europäische Naturwiederherstellungsgesetz scheint sich damit nun in Richtung früherer niederländischer (und auch flämischer) Bedenken zu bewegen. Die flämische Zeitung De Standaard berichtet, Einsicht in den neuen schwedischen Kompromiss gehabt zu haben, der gestern durchgesickert ist.
Die rotierende EU-Ratspräsidentschaft Schwedens endet Ende dieses Monats, und die Schweden wollen das Naturwiederherstellungsgesetz auf der Ministerratssitzung am 20. Juni in Luxemburg beschließen lassen.
In der neuen Version des Textes wird nun festgelegt, dass die EU-Länder die Vielfalt der Regionen berücksichtigen dürfen, unter anderem in Bezug auf die Bevölkerungsdichte. Niederlande hatten zuvor befürchtet, das neue Gesetz würde „Niederlande weiter zusperren“. Der neue Kompromiss soll nun auch anerkennen, dass das Verschlechterungsverbot außerhalb der anerkannten Natura2000-Gebiete zu streng ist.
Die europäische Verordnung soll zudem mit erheblichen finanziellen Unterstützungen einhergehen, wodurch das Paket „keine leere Hülle“ sei, so heißt es.
Eine Einigung im EU-Umweltrat wäre ein wichtiger Schritt, auch weil im envi-Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ebenfalls eine Annäherung zwischen den Fraktionen gemeldet wird. Auch dies geht in Richtung mehr Flexibilität für die EU-Länder bei der Umsetzung der Verordnung.
Dazu findet nächste Woche, während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg, eine kurzfristig einberufene Ausschusssitzung (15. Juni) statt.