Eine Reihe von EU-Ländern, darunter Deutschland und die Niederlande, bitten die Europäische Kommission, die Einführung des bereits angekündigten Klimagesetzes gegen Entwaldung zu verschieben. Sie behaupten, Brüssel habe die administrativen Vorarbeiten, etwa die Erstellung eines sogenannten Benchmarkings, der Ausgangssituationen pro Land, noch nicht abgeschlossen.
Diese Forderung nach einer weiteren Verzögerung kommt, nachdem im vergangenen Monat einige Green-Deal-Gesetze in der Landwirtschaft zurückgezogen und gelockert wurden. Der neue Vorschlag wird von Bulgarien, Estland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Slowenien, Spanien und Ungarn unterstützt. Das ist noch keine qualifizierte Mehrheit.
Ihre Besorgnis über den Fortschritt der Klimagesetzgebung äußerten sie kürzlich beim Ministerratstreffen in Luxemburg. Sie argumentieren, dass die Europäische Kommission die notwendigen Verwaltungsarbeiten noch nicht abgeschlossen habe. Dies wirft Fragen hinsichtlich der Machbarkeit einer rechtzeitigen Einführung der Gesetze auf.
Das Entwaldungsrisiko für alle EU-Importländer wird im von Brüssel angekündigten, aber noch nicht umgesetzten Benchmarking bewertet. Ohne Benchmarking wären alle Länder gleichrangig und müssten unverhältnismäßig viel Bürokratie zahlen. Die Zeit drängt, denn Wirtschaft und Regierung müssen sich rechtzeitig vorbereiten können.
Die EU-Verordnung sieht vor, dass Soja, Ölpalme, Rinder, Kaffee, Kakao, Gummi und Holz (und daraus hergestellte Produkte) nur dann importiert werden dürfen, wenn sie nicht mit der Abholzung der Wälder in Zusammenhang stehen. Die Verordnung trat im Juni 2023 in Kraft und die neuen Regeln sollen 18 Monate später, ab Ende 2024, angewendet werden.
Als Reaktion auf die Bedenken der Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission angekündigt, die Situation zu bewerten und den Dialog fortzusetzen. Es wird betont, dass das Streben nach einer grüneren Zukunft nicht untergraben werden sollte, gleichzeitig aber die praktische Umsetzbarkeit und die wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt werden sollten.