Diese Woche unternehmen die EU-Länder einen neuen Anlauf, um einen Kompromiss zu finden. Ob das gelingt, hängt vor allem davon ab, welches Argument schwerer wiegt: die Unternehmen, die sagen, dass weiteres Warten schädlich ist, oder die Länder, die meinen, die Umsetzung müsse zuerst besser geregelt werden.
Große Unternehmen aus verschiedenen Branchen appellieren an die Regierungen der 27 EU-Länder, die Einführung des Gesetzes nicht weiter hinauszuzögern. Ihrer Ansicht nach sorgt ständiges Aufschieben vor allem für Unsicherheit: Die Unternehmen wissen dann nicht, woran sie sind, und investieren weniger schnell in nachhaltige Produktionsketten.
Gleichzeitig distanzieren sich einige EU-Länder von dieser Position. Deutschland hat nach wochenlanger Stille mitgeteilt, eine einjährige Verschiebung zu wünschen und anschließend eine Wiedereröffnung des gesamten Gesetzes. Dieser Vorschlag ähnelt stark einem früheren österreichischen Plan und geht sogar etwas weiter als das, was die Europäische Kommission selbst vorgeschlagen hat.
Deutschland fordert auch flexiblere Regeln für Unternehmen, die verschiedene Tätigkeiten kombinieren, wie etwa Hotels, die auch Waldflächen bewirtschaften. Deutschland ist der Ansicht, dass vor allem kleinere Unternehmen und Mischbetriebe zu stark belastet werden, falls das Gesetz ohne Anpassungen in Kraft tritt.
Da Deutschland jetzt eine Verschiebung unterstützt, scheint im Rat der EU-Länder eine Mehrheit für Verzögerungen und eine erneute Öffnung des Gesetzes in Sicht. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die aktuellen Vereinbarungen nicht bestehen bleiben. Dennoch gibt es klare Gegner: Frankreich und Spanien haben diese Woche noch betont, dass sie keine zusätzlichen Erleichterungen wünschen.
Nach Angaben der Unternehmen, die gegen eine weitere Verschiebung sind, sorgt jede Verzögerung dafür, dass Produzenten außerhalb Europas abspringen. Sie geben an, dass Partner in den Ländern, aus denen die Rohstoffe stammen, abspringen, wenn die EU immer wieder den Kurs ändert.
In den Verhandlungen äußern sich hingegen Bedenken zur Umsetzbarkeit: Einige Länder fürchten, dass kleine Unternehmen in Papierkram ersticken und die europäischen Systeme noch nicht bereit sind, alle Daten zu verarbeiten. Das führt zu Druck, zunächst Probleme zu lösen, bevor das Gesetz vollständig in Kraft tritt.
Die Meinungsverschiedenheiten zeigen deutlich, dass die EU-Länder stark gespalten sind. Eine Gruppe möchte Fortschritte und klare Regeln für alle, eine andere Gruppe will erst dann weitermachen, wenn die Umsetzung einfacher wird. Durch diesen Gegensatz konnten Diplomaten diese Woche noch kein Abkommen erzielen.