Die „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie darf nicht dazu führen, dass in den EU-Ländern weniger landwirtschaftliche Produkte produziert werden und dadurch mehr Lebensmittel importiert werden müssen. Deshalb müssen Lebensmittelimporte dieselben Kriterien erfüllen wie heimische Produkte.
Das haben mehrere Landwirtschaftsminister am Montag bei ihrer monatlichen Sitzung in Brüssel noch einmal deutlich gegenüber dem Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski gemacht. Mehrere Minister drängten zudem auf eine Verschiebung der Abgabe ihrer nationalen strategischen Pläne, da sie dazu noch keine Klarheit hätten.
Mit solchen NSPs können die EU-Länder darlegen, wie sie mit ihrer Landwirtschaft und Tierhaltung zur Erreichung der Klima- und Umweltziele des Green Deal beitragen. Berichten zufolge wollen einige Länder gar keine NSPs erstellen.
In der Abschlusserklärung der Ministerversammlung wurde die wiederholte Bitte um Aufschub der NSP-Regeln nicht erwähnt. Das bedeutet in der Regel, dass das Thema zwar besprochen wurde, es aber keine Einigung gab und der Vorsitzende daraus keine Schlussfolgerungen ziehen konnte. Das bedeutet meist auch, dass die Europäische Kommission auf dem eingeschlagenen Weg weitermachen kann.
Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hatte bereits am vergangenen Wochenende erklärt: „Heutzutage sind strategische Pläne das Wichtigste in der Landwirtschaftsdebatte. Der Green Deal gibt den Bauern keine Rechte oder Pflichten. Es gibt kein und es wird kein ‚Green Deal‘-Gesetz geben.
Für jedes Land wird es einen Strategischen Plan geben, in dem pro Land über die Zukunft der Bauern und alles, was für sie am wichtigsten ist, entschieden wird.“ Die Europäische Kommission lehnt einen Aufschub ab. Wojciechowski hat jedoch angekündigt, bei manchen Ländern mit der Abgabefrist „flexibel umgehen“ zu wollen.
Niederlande haben das NSP-Verfahren bereits mit einigen Pilotprojekten gestartet, andere Länder fangen jetzt erst damit an. In Deutschland könnte die neue „Ampelkoalition“ noch mit strengeren Anforderungen den Prozess erschweren.
Die geschäftsführende Ministerin Julia Klöckner hat bereits erklärt, dass sie keine GLB-Entscheidungen mehr trifft. Frankreich gibt an, dass noch nicht alle „provinzialen Behörden“ zustimmen. Letzteres sei auch eine Folge der Aufweichung einheitlicher Landwirtschaftsregeln in der gesamten EU.
Es ist vorgesehen, dass das gesamte Europäische Parlament Ende dieses Monats das modernisierte GLB endgültig beschließt, damit es offiziell ab dem 1. Januar 2023 in Kraft treten kann.
Mit dem neuen GLB gibt Brüssel den EU-Ländern mehr Freiheit bei ihren Kriterien für die Verteilung ihrer Agrarsubventionen. Wegen der Unsicherheit über die Fördersummen für die Öko-Schemata ist noch nicht klar, wie viele Landwirte daran teilnehmen werden.