Die Beratung ist auch der letzte Agrarministerrat unter der Führung der belgischen EU-Ratspräsidentschaft; ab dem 1. Juli übernimmt das nicht so EU-freundliche Ungarn für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Außerdem ruht in den kommenden sechs Monaten vieles an EU-Entscheidungen, während auf die Ernennung einer neuen Europäischen Kommission gewartet wird. Hinter den Kulissen diskutieren die Regierungschefs bereits, welche Kommissare für eine Wiederernennung in Frage kommen und welche nicht.
Die derzeit scheidende Kommission hat letzte Woche (ganz im Plan) den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2025 vorgelegt. Dieser sieht nahezu einen haushaltsneutralen Etat vor, mit nur hier und da (bereits zuvor vereinbarten) Anpassungen.
Auch für die Gemeinsame Agrarpolitik ist keine einzige Erhöhung vorgesehen, trotz früherer Appelle von Kommissar Wojciechowski. Er ist der Ansicht, dass zumindest der „Katastrophenfonds“ erhöht werden müsse und alle Haushaltspositionen inflationsbereinigt werden sollten. Die Kommission versucht, im nächsten Jahr 53,8 Milliarden Euro für die GAP bereitzustellen, unverändert im Vergleich zum Haushalt 2024. Wojciechowski, der in den vergangenen fünf Jahren für die Agrarpolitik verantwortlich war, appellierte an die europäischen Staats- und Regierungschefs, die Bedeutung der GAP anzuerkennen.
Die belgische Präsidentschaft wird den Agrarministerrat in Luxemburg dazu einladen, eine Reihe von Schlussfolgerungen zur gewünschten Zukunft der Landwirtschaft zu ziehen. Diese Schlussfolgerungen sollen eine Antwort auf die jüngsten Bauernproteste in vielen EU-Ländern sowie auf die Herausforderungen darstellen, denen sich der Agrarsektor in den kommenden Jahren stellen muss.
Außerdem muss in der neuen Landwirtschaftspolitik das Ergebnis (?) des Agrardialogs der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen berücksichtigt werden. Sie hatte Anfang dieses Jahres – unter Druck der Bauernproteste – die Green-Deal-Maßnahmen in der Landwirtschaft auf Eis gelegt und versprochen, „mit den Bauern einen Dialog zu führen“. Von diesem Dialog war seitdem kaum noch etwas zu hören.
Das Einzige, was seitdem vom Europäischen Parlament und den EU-Ländern konkret beschlossen wurde, ist, vier im Jahr 2021 festgelegte Klimaregeln nicht verpflichtend einzuführen, sondern auf freiwilliger Basis. Darüber hinaus waren diese vier Maßnahmen wegen des Ausbruchs des russischen Krieges gegen die Ukraine von Anfang an ausgesetzt. Und die vielbeschworene „Entlastung“ wird den EU-Staaten selbst überlassen und betrifft vor allem die Abschaffung administrativer Pflichten, nicht jedoch die Abschaffung von Prämien und Steuern.
Zudem wurde letzte Woche offiziell mit den Verhandlungen mit der Ukraine über deren EU-Beitritt begonnen. Das von Russland belagerte Land möchte seine geopolitische Ausrichtung hin zur EU verlagern und sucht Anschluss an Europa. Diese Prozesse können Jahre dauern, können aber auch schnell richtungsweisend sein.
Wird dieser „agrarische Riese“ in den gemeinsamen EU-Binnenmarkt aufgenommen, würde dies die derzeitige Landwirtschaftspolitik und Lebensmittelproduktion nahezu vollständig auf den Kopf stellen. Deshalb ist bereits jetzt klar, dass sich in der EU-Landwirtschaft vorerst nichts ändern wird – in Erwartung eines neuen (etwas rechteren) Europäischen Parlaments, eines neuen Teams von Kommissaren (einschließlich erneut Von der Leyen?), eines neuen (höheren?) GAP-Haushalts und eines (schnellen oder langsamen) Beitritts der Ukraine.