Das Naturwiederherstellungsgesetz wurde Anfang dieses Jahres zwar vom Europäischen Parlament gebilligt, erhielt jedoch nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit der 27 EU-Länder, nachdem Ungarn kurz vor Schluss seine Unterstützung zurückzog. Somit wurde der Vorschlag weder abgelehnt noch angenommen, sondern steckte im Verwaltungsprozess fest.
Unbestätigten Berichten zufolge wird noch die Unterstützung eines Landes benötigt, damit Umweltkommissar Virginius Sinkevicius mit dem Gesetz eine Mehrheit erzielt. Zuvor hatte die belgische Ratspräsidentschaft erklärt, das Thema nur dann wieder auf die Agenda zu setzen, wenn vorher klar sei, dass ausreichend Unterstützung vorhanden ist. Offensichtlich ist dies nun der Fall.
Möglicherweise zieht Ungarn seinen zuvor überraschend zurückgezogenen Widerstand zurück. Das Land ist selbst die nächsten sechs Monate EU-Ratsvorsitzender und müsste dann die selbst verursachten Schwierigkeiten zu beheben versuchen. Das bringt den ungarischen anti-europäischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest in eine schwierige Lage, da er seit Kurzem mit einer stark aufstrebenden neuen pro-europäischen Partei in seinem Land konfrontiert ist, deren charismatischer Führer im Handumdrehen zur größten Partei zu werden droht.
Außerdem zeigt eine kürzlich durchgeführte Meinungsumfrage, dass eine breite Mehrheit der Ungarn für das europäische Naturwiederherstellungsgesetz ist. Der Ungarische Ornithologische und Naturschutzverband (MME) hat darüber kürzlich einen Bericht veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass mindestens drei von vier Bürgern in sechs untersuchten EU-Ländern (die gegen das Gesetz gestimmt haben) das Naturwiederherstellungsgesetz unterstützen. Die Studie wurde in den Niederlanden, Finnland, Ungarn, Italien, Polen und Schweden durchgeführt und die Ergebnisse sind repräsentativ.
Interessanterweise unterstützen die Ungarn das Naturwiederherstellungsgesetz deutlich stärker als die Niederländer. Den höchsten Prozentsatz an Zustimmung verzeichnete Italien (85 %), gefolgt von Ungarn (83 %), Polen (72 %), Finnland (70 %) sowie den Niederlanden und Schweden (jeweils 69 %).
Es besteht auch die Möglichkeit, dass Österreich nächste Woche im Ministerrat doch zustimmt. Das Land hatte sich bislang (ebenso wie Belgien und Deutschland) der Stimme enthalten, da sowohl auf nationaler Regierungsebene als auch zwischen den regionalen Bundesländern und der Zentralregierung Meinungsverschiedenheiten bestehen.
Doch letzten Monat haben die beiden österreichischen Bundesländer Kärnten und Wien ihre früheren Bedenken zurückgezogen. In diesen beiden Bundesländern regiert die sozialdemokratische SPÖ, die im Nationalparlament in der Opposition ist.
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ließ durchblicken, dass sie für das Gesetz stimmen möchte, da die neun österreichischen Bundesländer nicht länger einhellig dagegen sind. Ihre Koalitionspartnerin, die christdemokratische ÖVP, sieht dies als Überschreiten ihrer Kompetenzen an. Spätestens Ende September sollen in Österreich Parlamentswahlen stattfinden.