Die Europäische Union muss in den kommenden Jahren beim Agrarhaushalt sparen, so EU-Präsident Charles Michel. Er möchte den EU-Haushalt 2021-2027 von 1100 Milliarden auf 1074 Milliarden Euro senken, unter anderem durch Kürzungen bei den Agrarausgaben, wie es Niederlande wünscht.
Genaue Einsparbeträge nannte Michel noch nicht, möglicherweise meint er die Reserven des ländlichen Fonds. Außerdem darf die Niederlande von ihm die „vorübergehende“ Milliardenkürzung bei den jährlichen Abgaben noch sieben Jahre aufrechterhalten.
Der EU-Präsident kommt mit seinen Vorschlägen den Wünschen des niederländischen Premierministers Mark Rutte entgegen, der innerhalb der EU beim EU-Haushalt und beim Corona-Wiederaufbaufonds blockiert. Er hofft, mit einem etwas niedrigeren mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs eine Einigung über diese beiden Finanzdossiers erzielen zu können.
Es ist allerdings fraglich, ob Michel mit seinem neuen Kompromiss die EU-Staatsoberhäupter auf einen Nenner bringen wird, und anschließend bleibt abzuwarten, ob die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen damit einverstanden ist. Vom Europäischen Parlament ist bereits bekannt, dass es die nun von von der Leyen vorgeschlagenen 1100 Milliarden als absolutes Minimum ansieht und eigentlich noch mehr will. Allerdings ist es EU-Praxis, dass die Staats- und Regierungschefs immer das letzte Wort haben.
Michel hält beim Corona-Hilfspaket an dem Verhältnis von zwei Dritteln Zuschüssen und einem Drittel Krediten für die durch das Coronavirus am stärksten betroffenen südlichen EU-Länder fest. Im Fonds sollen 750 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Premier Rutte und die drei anderen „sparsamen“ Länder Schweden, Dänemark und Österreich sind der Ansicht, dass diese Unterstützung ausschließlich aus Krediten bestehen darf und an Reformbedingungen geknüpft sein soll.
Nach der Vorstellung seines Kompromissvorschlags sagte Michel, er respektiere die Sensibilität der Mitgliedstaaten in dieser Sache. „Dies ist eine schwierige Angelegenheit. Aber ich vertraue auf politischen Mut.“ EU-Präsident Michel schlägt auch die Einrichtung eines Reservefonds von 5 Milliarden Euro für die Länder vor, wie die Niederlande, die vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am stärksten betroffen sind.
Der Kompromissvorschlag, der nach wochenlangen intensiven Beratungen mit den gespaltenen Mitgliedstaaten und einem Besuch bei Rutte entstanden ist, kommt auf den ersten Blick einigen niederländischen Anliegen und Forderungen entgegen. Ein weiterer wichtiger Punkt für Den Haag wird ebenfalls aufgegriffen. Michel möchte Subventionen an Mitgliedstaaten an Bedingungen zur Rechtsstaatlichkeit knüpfen, wodurch im Zweifelsfall Subventionen von Querulanten wie Ungarn oder Polen entzogen werden können.
In einer Rede rief Merkel am Mittwoch die Europaabgeordneten dazu auf, sich verantwortungsbewusst und kompromissbereit zu zeigen, da die EU in den kommenden Jahren vor einschneidenden Entscheidungen steht. Merkel sagte außerdem, sie erwarte von den Regierungschefs, die in einer Woche zu einem „Finanzgipfel“ zusammenkommen, ebenfalls einen nüchternen und ehrlichen Ansatz.
Staatsoberhäupter wie Merkel und der französische Präsident Macron sowie die Europäische Kommission wollen dort schnell Hunderte Milliarden Euro bereitstellen, doch die vier blockierenden EU-Länder zeigen sich weiterhin nicht einverstanden. Hinter den Kulissen laufen intensive diplomatische und behördliche Vorgespräche zum soeben vom EU-Ratsvorsitz vorgelegten Kompromiss-von-einem-Kompromiss.