EU-Umweltminister erwägen die Bodenrichtlinie

Die Umweltminister der EU-Länder werden am Montag in Brüssel Stellung zu einer neuen europäischen Bodenrichtlinie gegen eine weitere Verschmutzung der Böden beziehen. Brüssel hat bereits zuvor strengere Regeln gegen Luft- und Wasserverschmutzung erlassen. Diese Bodenrichtlinie verlangt von den 27 EU-Ländern, häufigere und umfangreichere Messungen durchzuführen. 

Die Ergebnisse der Bodenproben müssen dann in einem öffentlichen Register gespeichert werden, woraufhin Nachbarn und Bürger Schadensersatzansprüche gegen die Täter geltend machen können. Ein System zur Bodenregistrierung und Deklaration sauberer Böden kann auch mit Subventionen für Grundbesitzer, Landwirte und Gärtner kombiniert werden. 

Im EU gibt es mehr als 3 Millionen bekannte kontaminierte Stellen, wobei in den letzten Jahren noch nicht einmal in allen EU-Ländern intensive Bodenforschung betrieben wurde. In den Niederlanden gibt es etwa 250.000 Orte, die stark verschmutzt sein können. Denken Sie an (ehemalige) Chemiewäschereien, Tankstellen, Werkstätten, Gasfabriken oder die Landwirtschaft, in denen früher verbotene Substanzen verwendet wurden.

Der Richtlinienvorschlag stößt in Agrarkreisen auf Widerspruch. Landwirtschaftsminister und die niederländische Interessenvertretung für Landwirtschaft (LTO) äußerten ernsthafte Vorbehalte. Laut LTO-Niederlande sind zusätzliche Beschränkungen und Verpflichtungen nicht wünschenswert und die Europäische Union muss die spezifischen Umstände und Bedürfnisse einzelner Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Paul Polman, der frühere CEO von Unilever, der sich jetzt für Umweltthemen einsetzt, nannte es ebenfalls „ein wichtiges Gesetz“, stellte jedoch fest, dass „gesunde Böden“ nicht genau definiert seien. Er hoffte, dass „schärfere Ziele“ entwickelt werden, die auch „sehr standort- und kulturspezifisch“ seien.

Die europäische Clean-Soil-Verordnung wird keine verbindliche Richtlinie und enthält keine Ergebnisverpflichtungen; nicht vor 2050 und auch nicht für die Jahre dazwischen. Naturschutzorganisationen haben die Europäische Kommission aufgefordert, verbindliche Ziele zur Verhinderung der Bodenerosion festzulegen. Aber Umweltkommissar Virginius Sinkevicius sagte, Brüssel wolle zunächst sicherstellen, dass sich die Bodenbedingungen nicht weiter verschlechtern; Dann kommt die Sanierung und Verbesserung.

Die nächste Stufe des Entscheidungsprozesses umfasst die Stellungnahme des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, der ebenfalls seine Meinung zu dem Vorschlag festlegen muss. Erst nach diesem Schritt können die Trilogverhandlungen mit den Umweltministern und der Europäischen Kommission beginnen, in denen weitere Kompromisse und Entscheidungen erwartet werden.