Innerhalb der Europäischen Union müssen die Verhandlungen über den Mehrjahreshaushalt fortgesetzt werden, da weiterhin große Uneinigkeit über das Ausgabenvolumen besteht. Nicht nur die Regierungschefs sind uneins, auch die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben unterschiedliche Wünsche und stellen verschiedene Bedingungen.
Auf dem EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel zeigte sich, dass sich drei weitere Länder gegen den aktuellen Plan für einen größeren Brüsseler Haushalt stellten. Schweden, Österreich und Dänemark schlossen sich den zuvor geäußerten Einwänden der Niederlande und Deutschland an.
Nach Vorstellung der Europäischen Kommission soll der kommende Mehrjahreshaushalt trotz des Austritts der Briten auf 1300 Milliarden Euro erhöht werden – eine Steigerung um rund 300 Milliarden. Das entspricht 1,11 Prozent des gemeinsamen europäischen Einkommens. Das Europäische Parlament strebt sogar 1,3 Prozent an.
Die fünf Länder hingegen möchten, dass nicht mehr als 1 Prozent für den EU-Haushalt ausgegeben wird. Die EU kann diese „Koalition der fünf Nettozahler“ nicht ignorieren, erklärte der österreichische Minister Eduard Müller. „Wenn die Briten die EU verlassen, finanzieren wir 40 Prozent des europäischen Haushalts. Mit dieser Situation muss Rechnung getragen werden“, so Müller.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den finnischen Ratsvorsitz beauftragt, bis zum nächsten EU-Gipfel im Dezember einen neuen Kompromiss zu finden, teilte der niederländische Premierminister Mark Rutte mit. Niederlande hält an einem Ausgabenmaximum von 1 Prozent der Wirtschaftskraft der EU-Länder fest. Das entspricht ungefähr dem aktuellen Haushalt von etwa 1000 Milliarden Euro über sieben Jahre.