Frankreich warnt vor einer zu weitreichenden Ausweitung der europäischen Tierschutzvorschriften und stellt bereits restriktive Auflagen dafür. Paris ist beispielsweise der Ansicht, dass die Tierhaltung auf jeden Fall vor einer neuen internationalen Konkurrenz geschützt werden muss.
Frankreich weigere sich, „Situationen zu schaffen, die die europäische Viehhaltung erneut in eine Situation der Verzerrung oder des Verlusts der Wettbewerbsfähigkeit bringen würden“.
Die Europäische Kommission will im Herbst einen konkreten Vorschlag zur Verbesserung des Tierschutzes vorlegen. Dies ist seit mehreren Jahren in Vorbereitung und wurde bereits ausführlich vom Europäischen Parlament und den 27 LNV-Ministern diskutiert.
Aus diesem Grund hat der französische Minister Marc Fesneau eine Notiz mit fünf „Diskussionspunkten“ an EU-Kommissarin Stella Kyriakides geschickt. Hierzu hat er in den letzten Monaten ausführliche Beratungen mit der französischen Industrie geführt. Auch in den Niederlanden laufen derzeit Beratungen für einen Pakt für eine tiergerechte Nutztierhaltung.
Die von Frankreich bereits befürwortete Einführung von „Spiegelklauseln“ in Handelsabkommen und Lebensmittelimporten sollte – wenn es nach Paris geht – gesetzlich verankert werden. Französische Agrarorganisationen haben sich bereits kürzlich über den starken Anstieg der Billigimporte aus der Ukraine aufgrund der Aufhebung der Einfuhrzölle und der Ausweitung der Quoten verschiedener Agrarprodukte beschwert.
Frankreich scheint einem Käfigverbot gegenüber misstrauisch zu sein. Sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission beabsichtigen, die Unterbringung in Käfigen schrittweise abzuschaffen, teilweise als Reaktion auf eine Volkspetition. Das wird voraussichtlich nicht vor 2027 möglich sein.
Fesneau sagt, dass neue Techniken und neue Erkenntnisse berücksichtigt werden müssen und dass auch die Abschreibungsdauer von Ställen und Ausrüstung berücksichtigt werden muss.
EU-Kommissarin Kyriakides wird wahrscheinlich die Regeln für den Transport von Tieren verschärfen. Die aktuellen Regeln werden nicht in allen EU-Ländern ordnungsgemäß eingehalten und die Sanktionen sind nicht in allen Ländern gleich, wie der Europäische Rechnungshof (ECA) kürzlich berichtete.
Dadurch besteht die Gefahr, dass Verkehrsträger Gesetzeslücken ausnutzen. In Deutschland betragen die Bußgelder bei Verstößen gegen die Transportvorschriften bis zu 25.000 Euro, in Italien 1.000 bis 6.000 Euro.
Frankreich und Deutschland forderten im vergangenen Sommer ein europäisches Verbot der Tötung von Eintagshähnen. Gemeinsam mit Österreich, Spanien, Irland, Luxemburg und Portugal haben diese Länder bereits in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Bisher wurde dagegen wenig getan. Frankreich ist der Meinung, dass dies endlich in das neue Tierschutzgesetz aufgenommen werden sollte.
Bei der Einführung eines Tierschutzlabels bzw. europäischen Gütezeichens hält sich Frankreich nicht mehr an eine Verpflichtung und sein bisher vorgelegtes Nutriscore-Label, sondern spricht nun von einer freiwilligen Regelung. Ob Kyriakides und das Europaparlament damit zufrieden sein werden, ist noch nicht klar.