Fünf Länder (Dänemark, Belgien, Deutschland, Schweden und die Niederlande) haben bei der Europäischen Kommission eine gemeinsame Position für einen neuen Rechtsrahmen zum Tierschutz vorgestellt.
Die Kommission hat kürzlich begonnen, die bestehenden Gesetze in diesem Bereich zu aktualisieren. „Tierschutz ist eine große Sorge vieler europäischer Bürger“, sagte der dänische Minister Rasmus Prehn kürzlich bei der Präsentation im Agrarministerrat.
Die Umfrage der Kommission und die Position der fünf EU-Länder sind eine Reaktion auf die europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“, in der anderthalb Millionen EU-Bürger ein Kastenhaltungsverbot forderten.
Die fünf EU-Länder schlagen vor, das neue wissenschaftliche Wissen und praktische Erfahrungen in die neuen EU-Gesetze einzubeziehen. Außerdem sollen Regeln für Tiere eingeführt werden, die im Referendum nicht im Detail berücksichtigt wurden, wie Schweine, Legehennen oder Truthähne.
Die deutsche Ministerin Julia Klöckner rief zu einem gemeinsamen Vorgehen auf europäischer Ebene auf, um „neue und notwendige Maßnahmen“ einzuführen. Auch in ihrem Land wird in Politik und Gesellschaft mehr Tierschutz gefordert.
Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sicherte zu, dass die Kommission die Vorschläge der fünf Länder sorgfältig prüfen werde und bereits an einigen der vorgeschlagenen Ideen arbeite. Er merkte auch an, dass die Kommission als Reaktion auf das öffentliche Referendum bereits zugesagt hat, bestimmte Kastenhaltungen für Tiere schrittweise abzuschaffen.
Obwohl sich die Agrarminister im Allgemeinen einig waren, dass das Tierschutzgesetz aktualisiert werden muss, nahmen einige eine vorsichtigere Haltung ein. Der ungarische Minister István Nagy warnte, dass „drastische Maßnahmen nicht nur viele Tierhalter ernsthaft treffen würden, sondern auch unvorhersehbare Folgen für die Preise von Grundnahrungsmitteln hätten.“
Der französische Vertreter plädierte dafür, dass etwaige neue Anforderungen im Bereich Tierschutz durch gleichwertige Anforderungen für importierte Produkte ergänzt werden sollten.