Seit 2022 darf die Ukraine fast alle Agrarprodukte ohne Einfuhrzölle in die EU exportieren. Diese Entscheidung sollte das von Russland bedrohte Land wirtschaftlich unterstützen. Im neuen Abkommen werden diese Ausnahmen durch Mengenobergrenzen und Quoten ersetzt.
Für verschiedene Kulturen und Lebensmittelprodukte gilt künftig eine Obergrenze für die Menge, die die Ukraine jährlich zollfrei exportieren darf. Brüssel stellt dies als Kompromiss dar, der sowohl Unterstützung für die Ukraine bietet als auch die Bauern in den EU-Ländern schützt.
Die fünf osteuropäischen Länder halten diese Anpassung für unzureichend. Sie fordern weitergehende Einschränkungen und bestehen darauf, dass ihr Agrarsektor ungerecht benachteiligt wird. Besonders Polen und Ungarn haben in den vergangenen Monaten zusätzliche Maßnahmen eingeführt, um ihre eigenen Bauern zu entlasten, trotz Warnungen, dass dies gegen EU-Regeln verstößt.
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Die Europäische Kommission hält jedoch an dem vorgelegten Vorschlag fest und weigert sich, den Entwurf zu ändern. Die Kommission erklärt, das Paket sei sorgfältig abgewogen worden zwischen der Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen, und den Interessen der EU-Länder, die mit Konkurrenz für ihre Bauern zu kämpfen haben.
Im Rat der Minister müssen die 27 Mitgliedstaaten das Abkommen diesen Monat offiziell ratifizieren. Da die fünf Länder keine Mehrheit bilden, ist ihr Widerstand wahrscheinlich nicht ausreichend, um den Prozess zu stoppen. Dennoch bleibt die Spannung hoch, insbesondere da einige Länder mit weiteren Blockaden drohen.
Ungarn verknüpft die Diskussion mit breiteren politischen Themen. Das Land droht nicht nur, gegen das Handelsabkommen zu stimmen, sondern auch die formellen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu blockieren. Für eine EU-Erweiterung ist einstimmige Zustimmung erforderlich, wodurch Budapest eine entscheidende Position innehat.