Österreich hat sich nun ebenfalls öffentlich gegen eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in Pflanzenschutzmitteln in der europäischen Landwirtschaft ausgesprochen. Diese Ankündigung folgt kurz darauf, dass Deutschland Anfang dieser Woche mitteilte, gegen eine derartige Entscheidung stimmen zu wollen, trotz Uneinigkeit innerhalb der deutschen Koalitionsregierung zu diesem Thema.
Der Druck auf die Regierungen mehrerer EU-Länder, sich hierzu zu positionieren, ist in letzter Zeit gestiegen. Dies führte zu Spekulationen, dass die Landwirtschaftsminister der EU-Länder sich am 12. Oktober möglicherweise der Stimmabgabe enthalten werden, wodurch eine endgültige Entscheidung aufgeschoben wird.
Die Ankündigung Österreichs, gegen eine Verlängerung zu stimmen, ist auf dessen Biolandwirtschaft zurückzuführen. Die deutsche Haltung dagegen ist noch nicht einheitlich. Während die Regierung formell angekündigt hat, gegen Glyphosat zu stimmen, bestehen innerhalb der Koalitionsregierung weiterhin Differenzen. Die Grünen sind seit jeher gegen den Einsatz von Glyphosat, während die CDU-Christdemokraten und die FDP-Liberalen zurückhaltender agieren.
Auch andere EU-Regierungen stehen unter wachsendem Druck, Stellung zu beziehen. Von Frankreich ist bekannt, dass es ursprünglich für ein vollständiges Verbot war, Präsident Macron allerdings zurückgerudert ist. Letzte Woche kamen Signale aus dem Élysée, dass Frankreich nicht gegen den vollständigen Einsatz stimmen wird, sondern eine „mehr als halbierung des Glyphosateinsatzes“ anstrebt.
In den Niederlanden und Belgien ist der Einsatz von Glyphosat für Privatpersonen verboten, jedoch nicht in der Land- und Gartenwirtschaft. In Portugal ist die Verwendung im öffentlichen Raum untersagt. Tschechien beschränkt den Einsatz seit 2019, verbietet ihn aber nicht. Deutschland plant, Glyphosat Ende 2023 zu verbieten.
Aus den Niederlanden ist bekannt, dass eine Mehrheit der Zweiten Kammer dagegen ist, der geschäftsführende Landwirtschaftsminister Piet Adema jedoch noch keine Stellung bezogen hat; er wartet dazu auf eine fachliche Beratung.
Die Lage innerhalb der EU wird zusätzlich dadurch erschwert, dass für die Annahme oder Ablehnung von Glyphosat eine sogenannte „qualifizierte Mehrheit“ erforderlich ist. Das bedeutet, dass mindestens 55 % der EU-Länder, die zusammen mehr als 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, dem Beschluss zustimmen müssen.
Die Landwirtschaftsminister der EU-Länder werden diese Angelegenheit am 12. Oktober diskutieren. Ob sie eine Einigung erzielen oder sich der Stimme enthalten und die Entscheidung verschieben, bleibt vorerst offen.