Glyphosat in der EU-Landwirtschaft: Bisher sind nur Deutschland und Österreich dagegen

Über 200 Menschen und die NGO Coalition to Stop Glyphosate bildeten auf dem Berliner Tempelhofer Feld ein menschliches Banner in Form einer Blume und der Aufschrift „Vote NO“, um die Entscheidungsträger von EU aufzufordern, die Lizenz des Unkrautvernichtungsmittels im EU nicht zu verlängern. „Vote NO“ ist ein Aufruf an europäische Entscheidungsträger, den Einsatz von Glyphosat auf europäischen Feldern zu beenden. Mitglieder der NGO Koalition Stop Glyphosat bilden ein Menschenbanner in der Form eines Totenkopfes, der sich in einer Blume wandert und dann im Schriftzug „Vote NO“ auf dem Tempelhofer Feld in Berlin. Diese Maßnahmen werden wenige Tage vor der zentralen Entscheidung in Brüssel durchgeführt, mit der Mitgliedstaaten über die erneute Zulassung von Glyphosat in der EU entscheiden sollen. „NEIN stimmen“ ist ein Endergebnis, das durch den Einsatz von Glyphosat auf europäischen Feldern für alle europäischen Länder erreicht werden soll.

Österreich hat sich nun auch öffentlich gegen die erweiterte Zulassung von Glyphosat in Pestiziden in der europäischen Landwirtschaft ausgesprochen. Die Ankündigung erfolgt kurz nachdem Deutschland Anfang dieser Woche bekannt gegeben hat, dass es trotz Meinungsverschiedenheiten innerhalb der deutschen Koalitionsregierung in dieser Angelegenheit gegen eine solche Entscheidung stimmen wird. 

Der Druck auf die Regierungen mehrerer EU-Länder, sich zu diesem Thema zu äußern, hat in letzter Zeit zugenommen. Dies hat zu Spekulationen geführt, dass sich die Landwirtschaftsminister der EU-Länder am 12. Oktober der Stimme enthalten könnten, was eine endgültige Entscheidung verzögern würde.

Die Ankündigung Österreichs, wegen seines ökologischen Landbaus gegen eine Verlängerung zu stimmen. Allerdings ist die deutsche Position noch nicht klar. Obwohl die Regierung offiziell ihr Votum gegen Glyphosat angekündigt hat, bestehen weiterhin Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalitionsregierung. Die Grünen haben sich stets gegen den Einsatz von Glyphosat ausgesprochen, während die CDU-Christdemokraten und die FDP-Liberalen zurückhaltender sind.

Auch die Regierungen anderer EU-Länder stehen zunehmend unter Druck, sich zu Wort zu melden. Es ist bekannt, dass Frankreich zunächst ein vollständiges Verbot befürwortete, doch Präsident Macron hat einen Rückzieher gemacht. Letzte Woche tauchten im Elysee Berichte auf, dass Frankreich nicht gegen den vollständigen Einsatz von Glyphosat stimmen werde, sondern dass es eine „Mehr als Halbierung des Glyphosat-Einsatzes“ anstrebe.

In den Niederlanden und Belgien ist der Einsatz von Glyphosat für Privatpersonen verboten, nicht jedoch in der Landwirtschaft und im Gartenbau. In Portugal ist die Verwendung im öffentlichen Raum verboten. In der Tschechischen Republik ist es seit 2019 eingeschränkt, aber nicht verboten. Deutschland will Glyphosat bis Ende 2023 verbieten.

In den Niederlanden ist bekannt, dass eine Mehrheit des Repräsentantenhauses dagegen ist, der scheidende Landwirtschaftsminister Piet Adema jedoch noch keine Stellungnahme abgegeben hat: Er wartet auf offizielle technische Ratschläge.

Die Situation innerhalb des EU wird dadurch noch komplizierter, dass sowohl für die Annahme als auch für die Ablehnung von Glyphosat eine sogenannte „qualifizierte Mehrheit“ erforderlich ist. Das bedeutet, dass mindestens 55% der EU-Länder, die zusammen mehr als 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren, der Entscheidung zustimmen müssen. 

Die Landwirtschaftsminister der EU-Länder werden dieses Thema am 12. Oktober diskutieren. Ob sie einen Konsens erzielen können oder ob sie sich der Stimme enthalten und die Entscheidung vertagen werden, ist noch offen.