Kein zusätzliches EU-Geld für niederländische Öko-Programme

Der scheidende Minister Piet Adema hat in Brüssel keine Zusagen für zusätzlichen finanziellen Spielraum für Öko-Programme in den Niederlanden erhalten. Adema stellte unter den EU-Kommissaren eine „konstruktive Haltung“ gegenüber der niederländischen Anfrage fest. Doch die Europäische Kommission bietet noch keine Gewissheit.

Da die niederländischen Landwirte im vergangenen Jahr in großem Umfang die verschiedenen Öko-Programme „abonniert“ haben, reichte das Budget letztlich nicht aus, um die oben genannten Beträge auszuzahlen. Obwohl es im nächsten Jahr eine „Nachzahlung“ geben wird, empfinden es viele Antragsteller als Rückschlag, dass die bisherigen finanziellen Erwartungen nicht erfüllt werden können.

Auch aus einigen anderen EU-Ländern gab es in den letzten Wochen Meldungen über „enttäuschende Auszahlungen“, allerdings ist noch nicht klar, ob dies an einer Überzeichnung liegt oder ob die LNV-Ministerien ihre GAP-Budgets offenbar anders ausgegeben haben.

Minister Adema machte im monatlichen LNV-Ministerrat deutlich, dass es bei den niederländischen Landwirten so viel Enthusiasmus und Enthusiasmus für den neuen Ansatz gibt, dass die EU ihn eigentlich begrüßen und fördern sollte.

„Wir tun genau das, was mit der Umstellung von der Hektarförderung auf gezielte Öko-Programme beabsichtigt war. Bei den anderen LNV-Ministern gab es großes Interesse an unserer Herangehensweise. Auch in dieser Hinsicht scheinen wir der Zeit voraus zu sein“, sagte der Minister anschließend gegenüber niederländischen Reportern.

Darüber hinaus stand am Montag die Bewertung (des ersten Jahres) der 27 nationalen Strategiepläne der GAP auf der Tagesordnung des Brüsseler Treffens. Diese NSPs geben den EU-Ländern Raum, Teile ihrer Agrarpolitik an ihre nationale Agrarpraxis anzupassen. Viele LNV-Minister waren der Ansicht, dass die Europäische Kommission flexibler mit nationalen Ausnahmen umgehen könnte.

Sogar Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski stimmt ihnen teilweise zu, ist aber auch an die rechtlichen und finanziellen Regeln innerhalb der europäischen Institutionen gebunden. Laut Adema könnte eine „weitere Lockerung“ theoretisch zu „mehr Spielraum“ für die eigenen Entscheidungen führen.

Adema musste einräumen, dass die EU-Regeln gegen eigene Steuergelder („staatliche Beihilfen“) zur Erreichung der Green-Deal-Ziele ausgeweitet wurden, einzelne Länder dies jedoch zunächst nach Brüssel melden müssen. Darüber laufen noch Gespräche mit Brüssel. Dem scheidenden niederländischen Kabinett ist es auch nicht gestattet, im Rahmen der Regeln von Den Haag eine „neue Politik mit neuem Geld“ zu beschließen.