Die europäischen Landwirtschaftsminister haben sich nach nächtlichen Beratungen in Luxemburg auf ihre Kriterien für die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Die Minister möchten 20 Prozent der derzeitigen Einkommensstützung für Bauern künftig an Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in den landwirtschaftlichen Betrieben koppeln.
Die Texte des Ministerakkords sind noch nicht ausgearbeitet, daher ist noch nicht bekannt, ob „agrarische“ EU-Länder wie Polen oder Ungarn Vorbehalte geäußert haben. Auch ist noch unklar, welche Klima- und Umweltmaßnahmen für eine Förderung in Frage kommen. Bekannt ist, dass mehrere EU-Länder und die Europäische Kommission die GAP grundsätzlicher reformieren wollten.
Auch das Europäische Parlament ist diesbezüglich noch nicht einig. Es tagt und stimmt diese ganze Woche über fast zweitausend eigene Änderungsanträge ab. Dabei wurde bereits klar, dass der AGRI-Ausschuss keine neuen Pflichten für Landwirte auferlegen will, wenn die EU dafür kein zusätzliches Geld bereitstellt. Dies ist auch die Position des niederländischen Landbauverbands LTO.
Die Klima- und Umweltausschuss ENVI im Europaparlament wünscht sich jedoch weitreichendere Maßnahmen, etwa ein Verbot chemischer Pflanzenschutzmittel. Außerdem soll ihrer Ansicht nach mindestens ein Viertel der Landwirtschaft ökologisch bewirtschaftet werden. Zur Finanzierung könnte ein großer Teil der derzeitigen (Hektar-)Subventionen genutzt werden. Sie bemängeln, dass in der neuen Agrarpolitik viel zu wenige Elemente des Green Deal enthalten sind.
Die niederländische Ministerin Carola Schouten zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen der LNV-Ministerberatung: „Ich freue mich, dass wir uns als europäische Landwirtschaftsminister auf einen Kompromiss geeinigt haben, der gut für den Bauern ist und gut für Natur, Umwelt und Klima. Die neue GAP muss zukunftsfähige Landwirte stärker belohnen und sorgt damit für hohe Ambitionen in den Bereichen Begrünung, Innovation und ein gerechtes Einkommen.“
Für die neue GAP setzt sich der Ministerrat dafür ein, 20 Prozent des Budgets für Einkommensunterstützung zu reservieren, um Landwirte zu belohnen, die mit ihren Bemühungen zu Klima-, Umwelt- und Naturschutzzielen beitragen. Was dies genau bedeutet, wird noch nicht bekanntgegeben.
In einer Verhandlung, in der die Niederlande hohe Ambitionen hatten und viele Länder andere Interessen vertraten, zeigt sich die Niederlande mit diesem Ergebnis zufrieden, so Schouten.
Wenn Ende dieser Woche klar ist, welche GAP-Kriterien das Europaparlament vorgibt, werden Ministerrat und Europaparlament gemeinsam über eine gemeinsame Position verhandeln. Erst danach wird klar sein, was genau die Folgen der neuen GAP sein werden. Dies wird frühestens 2023 der Fall sein.